Bilanz 2016 bis 2017

 
 
 
 
 
 
 
 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

Terminhinweis

Samstag, 29.04.2017, 10-18 Uhr, Konzerthalle Frankfurt (Oder):

Konferenz „Zukunft an Oder und Neiße!? – Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion"

Einladung

29. April 2017

1. Mai: Kampftag für mehr Menschlichkeit

Gute Arbeit! Gutes Leben! Gutes Wohnen!

Der Tag der Arbeit hat eine lange Tradition. Am 1. Mai 1856 wurde in Australien mit einer Massendemonstration der 8-Stunden Tag gefordert. Anfang 1886 rief die ArbeiterInnenbewegung z.B. in Chicago (Illinois) zum Generalstreik auf, um ihn durchzusetzen, damals waren 12 bis 14 Stunden die Regel. Auf dem Heumarkt in Chicago wurden über 200 ArbeiterInnen verletzt. Im Jahr 1889 wurde auf dem Gründungskongress der II. Internationalen der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeit ausgerufen. Die deutsche Delegation wurde von Wilhelm Liebknecht geleitet.

Viele Auseinandersetzungen waren notwendig, um den 1. Mai als Feiertag zu etablieren. Bis heute wird an diesem Tag darauf hingewiesen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat von irdischen Kämpfen sind, die hart in der Form und der Sache ausgetragen wurden. Nicht selten wurden die Arbeiter*innen blutig unterdrückt und ihre Forderungen niedergeknüppelt. Auch heute müssen wir für unsere Rechte kämpfen, doch es lohnt sich. Manchmal nur in kleinen Schritten, aber wir haben Erfolge, weil wir dranbleiben.

DIE LINKE ist eine Partei, die in der Geschichte der Kämpfe der ArbeiterInnen um bessere Rechte, bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, höhere soziale Standards und gute Bildung steht. Oft waren die frühen ArbeiterInnenorganisationen Bildungsvereine, Lesen und Schreiben stand auf dem Programm. Heute fordert DIE LINKE eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Universitätsstudium. Das Lernen darf für die Kinder nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängig sein. Wir fordern gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, alles darunter reicht nicht für eine bettelfeste Rente. Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen, Verträge sollen nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden, Minijobs und Leiharbeit soll es nicht mehr geben. Sie führen dazu, dass Menschen drei oder vier Jobs machen müssen, um das notwendige Geld für den Lebensunterhalt zusammen zu kriegen.

Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft und wollen die Armut abschaffen, nicht die Armen bekämpfen und ausgrenzen. DIE LINKE will das Hartz-System abschaffen, die Sanktionen sind mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Wir wollen Hartz-IV durch eine Mindestsicherung ohne Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 % anheben. Das bedeutet für eine durchschnittliche Rente ein Plus von ca. 130 Euro im Monat. Wir wollen die Rente ab 65, nach mindestens 40 Jahren Beitragsjahren muss man auskömmlich leben können.

Wohnen ist ein Grundrecht, das durch die Finanzmärkte mehr und mehr in Frage gestellt wird. Immer weniger Menschen können sich durch Immobilienspekulationen die Mieten leisten. Sie steigen unaufhörlich. Vor allem in den Ballungszentren. Oftmals haben sich die Betriebskosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Familien mit einem Durchschnittseinkommen können sich die Mieten in den Städten oft nicht mehr leisten und müssen an die Stadtränder oder weiter hinausziehen. Hierdurch kommen weitere Belastungen auf die Menschen zu. Sie müssen mehr Zeit für die Wege zur Arbeit einplanen. Wenn Menschen für die Wege zu und von der Arbeit im Schnitt zwei Stunden am Tag einsetzen müssen, entspricht das am Ende der Woche mehr als einer zusätzlichen Arbeitsschicht, die geleistet wurde und die woanders fehlt. Zum Beispiel für die Familie und die Kinder. Wir fordern einen Stopp von Mieterhöhungen bei einfachen Neuvermietungen! Wir wollen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und ein Spekulationsverbot für Wohnraum.

Es ist einfach, seinen Willen mit der Waffe in der Hand gegen den Schwächeren durchzusetzen. Es ist einfach, mit Krieg von den wirklichen Problemen der Menschheit abzulenken. Je stärker die inneren Krisen des Kapitalismus werden, desto stärker wird nach außen gerasselt. Frieden erfordert soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE ist gegen die Erhöhung des Militärhaushalts für die NATO auf 2%. Das Geld soll für Bildung, soziale Standards, Friedens- und Entwicklungspolitik eingesetzt werden. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Kampf gegen Waffenexporte ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Es bleibt auch nach über 120 Jahren viel zu tun, nicht nur am 1. Mai.

27. April 2017

Wahlen in Frankreich: Notstand ist das neue Normal

Nach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 GendarmInnen und 7.000 SoldatInnen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale mit Scannern und Detektoren kontrolliert.

Das Ergebnis hat zu einem großen Jubel an den Märkten geführt. Auch in Deutschland stieg der DAX auf ein neues Allzeit-Hoch, der MDAX das erst Mal über 6.000 Punkte. Zwischen dem erstplatzierten Emanuel Macron (23,85%) und der zweitplatzierten Marine le Pen (21,43%) liegen aber nur 2,42%. In 47 der 101 französischen Départements liegt sie vorn. Macron muss Bündnisse eingehen und Zugeständnisse machen. Francois Fillon kam auf 19,94% und Jean-Luc Melenchon auf 19,62%. Das sind gerade einmal 4,24% weniger als beim Erstplatzierten. Das Ergebnis für Melenchon ist eine gute Botschaft für DIE LINKE im Bundestagswahlkampf: Ein zweistelliges Ergebnis ist möglich. [mehr]

4. April 2017

Lärm macht krank – nicht nur in Erkner

Terminhinweis: Am 26. April findet der nächste Tag gegen Lärm statt. Wir versammeln uns um 14 Uhr zur Protestaktion in der Friedrichstraße in Erkner.

DIE LINKE in Erkner weist an diesem Tag wieder auf die Auswirkungen von Lärm auf Mensch und Natur hin. Denn Lärm macht krank - physisch wie psychisch. Die gesundheitlichen Schäden für die Menschen sind wissenschaftlich nachweisbar.

Als Bundestagsabgeordneter für Oder-Spree und Frankfurt (Oder) sind mir die Probleme sehr gut bekannt. Im Zuge meiner Gespräche mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass insbesondere in Erkner die tief an- und abfliegenden Flugzeuge, die nach der Eröffnung des BER den Lärmpegel noch einmal deutlich erhöhen dürften, nur eine von vielen Lärmquellen darstellen. Daneben sind auch der Personen- und Güterverkehr auf der durch die Stadt führenden Bahnlinie sowie der Straßenverkehr in der Stadt und von der nahegelegenen Autobahn Bestandteile des gravierenden Lärmproblems. [mehr]

30. März 2017

Rede zu Protokoll

Thomas Nord hat heute im Bundestag eine Rede zur ERP-Förderrücklage zu Protokoll gegeben. [mehr]

30. März 2017

Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union: Uneiniges Königreich

Das britische Unterhaus hat am 13. März das Austrittsgesetz beschlossen, mit dem die Premierministerin autorisiert wird, den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU einzuleiten. Das mühselig abgestimmte Gesetz trat am 16. März 2017 in Kraft und gibt der Regierung keine inhaltlichen oder verfahrenstechnische Vorgaben. Das Parlament hat die Regierung zur Einreichung der Mitteilung ohne die vom Oberhaus eingebrachten Änderungsvorschläge ermächtigt.

Am 28. März hat die nach dem Rücktritt von David Cameron ernannte Premierministerin Theresa May die Absichtserklärung unterschrieben, mit der sie für das Vereinigte Königreich (VK) die Aktivierung des Artikels 50 im Vertrag über die Europäische Union (EU-V) formal eingeleitet hat. Es heißt im 1. Absatz: »Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.« Die Erklärung wurde am Mittwoch vom britischen Botschafter Tim Barrow in Brüssel an den Europäischen Rat übergeben. [mehr]

27. März 2017

Thomas Nord fordert gleichen Lohn für Frauen und Männer

Seit 60 Jahren gilt in der Europäischen Union der Grundsatz der Entgeltgleichheit bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer. Seit 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zu dessen Sicherstellung verpflichtet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Wir als LINKE im Deutschen Bundestag fordern, dass die Tarifparteien verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent zwischen Männern und Frauen muss auf 0 Prozent reduziert werden.“

22. März 2017

Sondergipfel am 6. April: Marsch! Richtung! Wahlkampf!

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Niederländer am 15. März ein neues Parlament gewählt. Mit der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses wurde die Partei des amtierenden MP zur stärksten Kraft, bei gleichzeitigem Verlust von 10 Mandaten, das entspricht in etwa einem Minus von 25% für die VVD (-5,3%). Rutte konnte die Verluste nur durch einen massiven Rechtsrutsch und der Provokation der schlimmsten diplomatischen Krise der Niederlande seit 1945 einhegen. Geert Wilders und seine PVV haben nur 5 Mandate gewonnen, in etwa 33% und nicht verdoppelt, wie es zeitweise als realistisch eingestuft wurde (+2,98%).

Die PvdA hat ihr Agenda-2010 Momentum erlebt, sie hat in der Koalition mit der VVD etliche neoliberale Maßnahmen mitbeschlossen und ist um gut 19% auf 5,70% gefallen. Überrascht hat der Gewinn von Groenlinks, die nun 14 Mandate haben (+6,80%). Die SP ist mit 9,09% weitgehend stabil geblieben (-0,56%), das ist ein gutes Zeichen für DIE LINKE. In der Wahl in Deutschland ist ein zweistelliges Ergebnis im Herbst drin, weil es ein originäres Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, Internationalismus, Frieden, sozial-ökologischer Nachhaltigkeit und rationaler EU-Kritik gibt. Insgesamt sind nun 12 Parteien im Parlament vertreten, da es keine 5%-Hürde gibt. [mehr]

21. März 2017

Thomas Nord fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Plus von 5,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Bis Jahresende 2017 werden es 11,4 Milliarden Euro sein. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

"Es ist nicht die Aufgabe der Bundesagentur, möglichst große Rücklagen zu bilden, sondern die Lage der arbeitslos gewordenen Menschen sozial gerecht zu gestalten."

Archivhinweis

Für ältere Texte oder Beiträge klicken Sie bitte HIER