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Relevanz:35% Veröffentlicht am:21. Juni 2014
Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren…
Relevanz:35% Veröffentlicht am:3. September 2013
In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein - ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein…
Relevanz:32% Veröffentlicht am:1. Dezember 2010
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Bald haben wir ein paar Tage Zeit, um zurückzublicken und zur Ruhe zu kommen, Alltag und Hektik hinter uns zu lassen und freie Momente gemeinsam mit Familie und Freunden zu verbringen. Was hat uns das Jahr gebracht? War es ein gutes Jahr für Sie? Auf den folgenden drei…
Relevanz:31% Veröffentlicht am:13. März 2018
Im Oberbürgermeisterwahlkampf setzen die Gegner von René Wilke (33 Jahre) zunehmend weniger darauf, die Zukunft der Stadt zu diskutieren. Renés Antworten halten offenbar jeder Debatte stand. Da dort wenig Raum für politische Geländegewinne vorhanden ist, wird zunehmend sein Alter bzw. seine Jugend thematisiert und davon abgeleitet seine Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit in Frage gestellt. Das ist keine neue Methode. Sie ist…
Relevanz:28% Veröffentlicht am:2. Oktober 2012
Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor nun gut drei Jahren wurde ich von knapp einem Drittel der Wählerinnen und Wähler des Bundestagswahlkreises Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Über meine Tätigkeit habe ich jährlich Rechenschaft abgelegt. Nun jedoch steht die Bundestagswahl 2013 ins Haus und da ich erneut als Direktkandidat im Wahlkreis 63 antreten möchte, ist…
Relevanz:27% Veröffentlicht am:17. September 2012
Am „Super-Mittwoch“ der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt. Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der…
Relevanz:25% Veröffentlicht am:17. Oktober 2014
Das ERP-Sondervermögen ist ein Sondervermögen des Bundes aus dem European Recovery Program (ERP). Es entstand 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen. Das Abkommen behandelte damals die Verwaltung einer Summe…
Relevanz:25% Veröffentlicht am:30. September 2016
Der Eine oder die Andere dürfte in Österreich wohl über die »Klebstoffpanne« bei den Briefwahlkarten höchst erleichtert gewesen sein. (Durch die vorzeitige Lösung der Gummierung der Briefwahlumschläge hat sich die Möglichkeit für Manipulationsvorwürfe eröffnet.) Mit der Hilfe eines technischen Fehlers konnte sich Österreich so terminlich von der »Volksabstimmung« in Ungarn absetzen. Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Amt des…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:6. September 2016
DIE LINKE wird kämpfen! Die Legislaturperiode geht in das letzte Jahr vor der Wahl zum 19. Bundesparlament. DIE LINKE im Bundestag hat im vergangenen Jahr kontinuierlich an ihren Themen gearbeitet, die Regierung hart kritisiert und ihr politisches Handeln beeinfl usst. Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt notwendig. Denn die Bundesregierung hat im Wesentlichen eine Ankündigungs- und Schaufensterpolitik durchgeführt und keine…
Relevanz:23% Veröffentlicht am:24. Oktober 2011
Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu…