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Relevanz:8% Veröffentlicht am:8. Februar 2018
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Thomas Nord: "Die neue große Koalition fängt da an, wo die alte aufgehört hat. Die zentralen Probleme des Landes werden weiter verwaltet, Lösungen sehen anders aus. Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben wird fortgesetzt. Für Klärung wichtiger Herausforderungen fehlt das nötige Geld. Wenn z.B. für 13500 Pflegeheime nur 8000 neue Stellen…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:7. Juli 2016
Nach vier Monaten intensiver Kampagne hat das Vereinte Königreich im Juni mit dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union einen Impuls gesetzt, der seine mittel- und langfristigen politischen und wirtschaftlichen Wirkungen gerade erst zu entfalten beginnt. Nach dem Premierminister haben sich auch die führenden Personen der Brexit-Kampagne aus der politischen Verantwortung zurückgezogen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wurde von…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:25. September 2018
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Donnerstag wird der Antrag Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen behandelt. Dies ist ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion,…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:10. Dezember 2020
Am interessantesten beim jetzigen EU-Gipfel ist nicht, was auf der Tagesordnung steht, sondern, was nicht auf der Tagesordnung steht. EU-Dezembergipfel Offen bis zum Schluss Am 10./11. Dezember findet der letzte EU-Gipfel in der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel unter strengen Hygiene-Vorschriften statt. Zum Auftakt stand der reguläre Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, bei einem Mittagessen an. Am…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:25. Januar 2019
In den vergangenen Tagen war Thomas Nord bei Mitgliederversammlungen im Landkreis Oder-Spree und einem Neujahrsempfang der Volkssolidarität zu Gast. Am 19. Januar besuchte Thomas Nord die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE Erkner und anschließend die Jahresfeier des Ortsverbandes DIE LINKE Schöneiche. Bei beiden Terminen redete er über die aktuelle bundespolitische Lage und wertete die Klausur der Bundestagsfraktion aus. Am 23.…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:17. Oktober 2014
Das ERP-Sondervermögen ist ein Sondervermögen des Bundes aus dem European Recovery Program (ERP). Es entstand 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen. Das Abkommen behandelte damals die Verwaltung einer Summe…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:6. Dezember 2017
Der Sauerstoff der Demokratie, so schrieb Eric Gujer in der NZZ, ist der politische Wechsel. Nicht die Regentschaft. Von der letzten Verteidigerin der freien Welt zur letzten Verteidigerin ihrer vierten Amtszeit. So könne man den Verlauf der Stellung von Angela Merkel innerhalb von zwei Monaten kurz zusammenfassen. Es wäre ihre vierte Amtszeit. Da werden Erinnerungen an die vierte Wahlperiode von Helmut…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:23. März 2015
Am Mittwoch wurde das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) offiziell eingeweiht. Feierlich wurde es nicht, weil die zeitgleich stattfindenden Proteste gegen die Politik der EZB in ihrer Stärke und Radikalität überraschend stark waren und die Nachrichten überlagerten. Am »Tag des Zorns«, zu dem das Blockupy-Bündnis aufgerufen hatte, wurde der Protest gegen die hierzulande meist abstrakt geführte Euro-Debatte erstmals seit…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:11. September 2015
Die anfänglich friedlichen Proteste in Syrien haben in einen nun fünf Jahre dauernden Krieg geführt, derzeit besteht keine Aussicht auf Beendigung, sondern eher auf Eskalation. Hoffnungslosigkeit dominiert, vier Millionen Syrer sind bereits geflohen. Ein großer Teil davon will in der EU und in Deutschland ein neues Leben beginnen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat Auswirkungen auf uns alle, er verändert hier…
Relevanz:8% Veröffentlicht am:14. Januar 2021
Das EU-China-Abkommen ist ein Scharnier für das Projekt "Neue Seidenstraße", das vermutlich bis in die Mitte des 21. Jh. weitreichende geopolitische Veränderungen nach sich ziehen wird. EU-China-Abkommen Strategische Souveränität China steht derzeit im Ruf, innerhalb weniger Jahre die weltgrößte Volkswirtschaft werden zu können und den USA den Rang abzulaufen. Am 30. Dezember 2020, am vorletzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft,…