| Ergebnisse 181 - 190 von 357 | Seite 19 von 36 |
| Ergebnisse pro Seite: 10 | 20 | 50 | 100 |
Relevanz:7% Veröffentlicht am:3. April 2014
Die Linksfraktion wird dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Transparenz der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund zustimmen. Wir haben eine ganze Weile gesucht, ob wir nicht doch ein Haar in der Suppe finden, aber außer der letztlich klärbaren Frage, ob die angewandte Fördermitteldefinition wirklich hinreichend ist, haben wir keinen Ablehnungsgrund finden können.
Relevanz:7% Veröffentlicht am:11. Februar 2020
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Donnerstag wird der Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ behandelt. Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas. Ihre Präsenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:9. November 2015
In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:12. November 2010
Alle Proteste in Frankreich haben nicht verhindert, dass die Anhebung des Rentenalters im Oktober beschlossen wurde. Seitdem flauen die Proteste ab. Die Generalstreiks in Griechenland, Rumänien, Portugal und Spanien, die sich gegen die Sparhaushalte gerichtet haben, sind ebenso wirkungslos verklungen. Nun hat die britische Regierung Ende Oktober angekündigt, bis 2015 im Staatshaushalt 83 Mrd. Pfund (95 Mrd. Euro) einsparen zu…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:8. Oktober 2020
Seit einigen Jahren schon ist die Parteienlandschaft in Belgien stark zersplittert. Nach der Wahl vergingen 493 Tage bis zur Regierungsbildung. Wahlen in Belgien Gut Ding braucht Weile Belgien hat dieser Tage zwei Aufregungsthemen, die kaum unterschiedlicher sein könnten, aber doch die Reichweite einer parlamentarischen Demokratie recht gut abbilden. Das eine Thema stammt aus der »Yellow Press«, den Bereichen Adel…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:26. Februar 2016
Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an. Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:25. August 2021
Heute wurde im Bundestag über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan entschieden. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich folgende Persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach §31(1) GOBT Ich habe heute für das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ der Koalition gestimmt, weil es sich aus meiner Sicht nicht um einen Kampfeinsatz, sondern…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:25. September 2015
Das Parteienbündnis Syriza war im Wahlkampf im Januar dieses Jahres mit ihrem Frontmann Alexis Tsipras angetreten, um die Sparpolitik der Troika (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds) zu beenden. Die Austeritätslinie hat dazu beigetragen, dass Staatshaushalt und griechische Wirtschaft weiter abgeschmiert sind. Sie hat zur Steigerung des Elends beigetragen, nicht zu deren Milderung. Das Bruttonationaleinkommen ist seit 2009…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:18. Dezember 2012
Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:25. Oktober 2019
Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen wurde durch den französischen Präsidenten zurückgewiesen, obwohl die EU-Kommission Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Jahr die Voraussetzung dafür bescheinigt hat. Erweiterungspolitik der Europäischen Union EU treibt Westbalkan auf den Gipfel EU-Erweiterungspolitik ist immer auch Geopolitik, das heißt, es geht um Macht und Einfluss in definierten Regionen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der…