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Relevanz:23% Veröffentlicht am:4. Dezember 2015
Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament…
Relevanz:23% Veröffentlicht am:29. September 2012
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche…
Relevanz:23% Veröffentlicht am:3. Dezember 2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger, zwei Jahre sind seit der Bundestagswahl vergangen. Der gleiche Zeitraum verbleibt bis zur Neuwahl. Anlass eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Als Parlamentarier, Wahlkreisabgeordneter und Landesvorsitzender nehme ich an vielen politischen Prozessen und Entscheidungen teil. Immer im Interesse meiner Wählerinnen und Wähler, so hoffe ich jedenfalls. Jederzeit können Sie meine Mitarbeiter und mich im Wahlkreis, in Potsdam sowie…
Relevanz:23% Veröffentlicht am:7. Juni 2017
Biografie Ich wurde am 19. Oktober 1957 in Berlin geboren. Im Osten Berlins ging ich bis 1974 zur Schule, wurde 1976 Maschinen- und Anlagenmonteur und war anschließend, nach vier Jahren bei der Volksmarine, bis 1984 Jugendklubleiter. Zur selben Zeit absolvierte ich ein Studium als Kulturwissenschaftler. Politisch überzeugt war ich in hauptamtlichen Funktionen in der FDJ, dann in der SED tätig und ließ…
Relevanz:22% Veröffentlicht am:3. August 2020
Am 6. und am 9. August 1945 haben die USA die ersten Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen und in einer Höhe von 500 bis 600 Meter über der Erdoberfläche gezündet. Die Schäden der Explosionen von »Little Boy« und »Fat Man«, so wurden die Bomben genannt, waren verheerend. 80.000 Menschen, fast ausschließlich zivile Opfer, starben in Hiroshima…
Relevanz:22% Veröffentlicht am:1. Dezember 2015
Liebe Bürgerinnen und Bürger, etwas mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist nun Geschichte und ich möchte Ihnen Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag, aber auch über meine weiteren Tätigkeiten während der vergangenen zwei Jahre ablegen. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. DIE LINKE bekam 8,6 % und wurde stärkste Oppositionsfraktion. Die Koalitionsverhandlungen…
Relevanz:21% Veröffentlicht am:7. November 2014
Anfang des Jahrtausends verstießen Deutschland und Frankreich mit ihren Haushaltspolitiken gegen die vereinbarten Maastricht-Kriterien und haben ihr ganzes politisches Gewicht dazu eingesetzt, dass ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche und die französische Regierung nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser Regelbruch gilt heute entlang der christlichen Lehre als der exemplarische „Sündenfall“, auf den sich auch die anderen Mitgliedsstaaten beim…
Relevanz:20% Veröffentlicht am:20. Mai 2021
Im Anspruch weder links noch rechts, im Ergebnis gescheitert – ein Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Italien in Bewegung Aufbaupläne für Italien Die Währungskrise und die Frage, ob Italien unter den Rettungsschirm muss, sind nie vollständig abgeklungen und die Corona-Pandemie hat Italien besonders früh und stark getroffen. Bis Ende April wurde in Italien hart um einen Milliarden-Aufbauplan gerungen, der zu einem…
Relevanz:19% Veröffentlicht am:13. Februar 2012
Die Liste der Mitgliedsstaaten der EU, die durch die Folgen der Euro-Krise einen Regierungsbruch erleben, wird immer länger. Nach Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, wo am 15.4.2012 vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden, Italien und Tschechien hat in dieser Woche der Rumäne Emil Boc das Handtuch geschmissen und Neuwahlen angekündigt. Gerade starren wieder alle auf die Verhandlungen in Griechenland, derweil scheint mit Portugal…
Relevanz:19% Veröffentlicht am:5. Juli 2018
Im neuen Artikel von Thomas Nord geht es um die Zusammenarbeit von Italien, Österreich und Deutschland beim Umgang mit Flucht und Migration. Flucht und Migration Die Achse der Willigen Am 1. Juli 2018 hat Österreich erneut für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, er wird vom Regierungschef ausgefüllt, vom Kanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz.…