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Relevanz:7% Veröffentlicht am:30. Mai 2011
Die Schäden der Wirtschafts- und Finanzkrise haben in ganz Europa unkalkulierbare Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Nur die Bundesregierung wähnt sich im Sonnenschein des Aufschwungs und hat die Aufbauhilfe nach der Krise von 2008 abgeschlossen. Das Domino der Ratingagenturen wirbelt in Griechenland, Irland, Portugal immer mehr Staub auf, der sich verdichtet. Seit einer Woche proben vornehmlich junge Spanierinnen und Spanier…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:12. Juli 2010
In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord: Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:19. November 2020
Am Ende der Verhandlungen über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« wollen Ungarn und Polen dem Eigenmittelbeschluss im Rat nicht zustimmen. EU-Eigenmittelbeschluss Erneute Machtprobe in Brüssel Der Eigenmittelbeschluss ist die Rechtsgrundlage für die Einnahmequellen des EU-Haushalts und steht am Ende der Verhandlungen über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR). Im Unterschied zum vorhergehenden MFR der Jahre 2014 bis 2020 soll der neue Eigenmittelbeschluss für…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:21. Februar 2018
Am 23. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen, um sich über die Weiterführung des Brexit und die Vorbereitungen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 zu verständigen. Durch den im Jahr 2019 avisierten Brexit wird ein Zahlungsausfall von 10% oder mehr befürchtet. Diese langfristige Weichenstellung ist für die Geldflüsse…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:24. April 2020
In seinem jetzigen Zustand kann man Ungarn kaum mehr einen demokratischen Staat nennen. Dies kann nicht ohne Konsequenzen auf der Europäischen Ebene bleiben. Undemokratisches Ungarn Seuche als Vorwand Was dem Einen als Bedrohung erscheint, mit der man umsichtig, gewissenhaft und abwehrend umgehen muss, erscheint dem Anderen als eine willkommene Gelegenheit, die Prozesse beschleunigt und tiefgreifender fortzusetzen, von denen man…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:10. November 2011
von Kerstin Kaiser und Thomas Nord Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die NPD in Neuruppin zu beteiligen. Dazu erklären beide Brandenburg ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Am kommenden Sonnabend, den 12.11.2011 will die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:26. Februar 2018
Einen Artikel über die politische Lage in Deutschland wenige Tage vor der Verkündung des Ergebnisses im Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zu veröffentlichen, ist nicht ohne Risiko. Aber das ist es nie. Denn wir leben schon seit längerem in Zeiten, in denen auf die Frage: „Und was ist Morgen?“ die Antwort mit einem schweren Ausatmen lautet: „Morgen ist ja schon…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:5. März 2012
Die Abstimmung über das Griechenland-II Paket, wie es auch genannt wird, war diese Woche in einer Sondersitzung des Bundestages am Montag Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung. Der politische Sachverhalt verkam angesichts der Debatte um die Kanzlerinnenmehrheit fast zur Nebensächlichkeit. DIE LINKE hat als Fraktion gegen das Paket gestimmt, weil hier nicht über eine Hilfe für Griechenland, sondern über eine Garantie für…
Relevanz:7% Veröffentlicht am:8. Oktober 2010
"Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden."
Relevanz:7% Veröffentlicht am:2. Dezember 2010
Die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die…