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Relevanz:6% Veröffentlicht am:3. Juni 2016
Schon jetzt werden Hartz-IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere noch weiter verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:2. Oktober 2015
Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:16. Mai 2011
Seit Wochen bereiten die Staatschefs der europäischen Gemeinschaft eine Reform der Euro-Währungsunion vor, auf dem Frühlingsgipfel am 24./25. März soll entschieden werden. Ungeachtet des politischen Tauziehens hinter den Kulissen gibt es auf der Bühne Rückschlag um Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise. Griechenland, Spanien und Portugal haben im März 2011 weiter an Kreditwürdigkeit verloren und wurden von der US-Ratingagentur…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:21. Januar 2020
Die französische Regierung steht durch die Proteste gegen die neoliberale Rentenoffensive von Präsident Macron erneut mächtig unter Druck. Rente mit 70? Seit dem 5. Dezember 2019 gibt es in Frankreich starke Proteste gegen die neoliberale Rentenoffensive von Präsident Emmanuel Macron. Und dies nicht nur in der Hauptstadt Paris, sondern im ganzen Land. Selbst über Weihnachten standen die meisten Räder im…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:14. August 2017
In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungskarten versendet. Passend dazu werden gerade vielerorts die Plakate aufgehangen, die zur Briefwahl aufrufen, wie hier von Thomas Nord in Frankfurt (Oder), denn ab jetzt ist es möglich, sein „Kreuzchen zu machen“. Bei der Briefwahl bekommen Wahlberechtigte den Stimmzettel per Post nach Hause geschickt, füllen ihn dort aus und schicken ihn anschließend per Post an…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:16. März 2018
Der neue Artikel von Thomas Nord für den Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg blickt zurück auf die Wahl der Kanzlerin und behandelt die schwierige Regierungsbildung in Italien. Wahlen in der EU Nicht mehr Berlin, sondern Rom Die Wahl der Bundeskanzlerin hat am Mittwoch im Plenum bestätigt, was die deutsche und internationale Presse seit Monaten schreiben. Angela Merkel ist in ihrer vierten…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:2. Dezember 2016
Der Reigen der wahlpolitischen Ereignisse mit EU-weiter Bedeutung im Jahr 2016 neigt sich mit dem kommenden Sonntag dem Ende zu. Am 4. Dezember wird die wegen unbrauchbarer Briefumschläge für die Wahlkarten verschobene gerichtlich verfügte Wiederholung der Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten vom 22. Mai dieses Jahres durchgeführt. Van der Bellen oder Hofer, unabhängiger Grüner oder freiheitlich Blauer? Wer wird…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:1. November 2018
Vor 100 Jahren führten die Matrosen- und Arbeiteraufstände zum Ende des Ersten Weltkriegs in Deutschland. 100 Jahre Novemberrevolution Kriegsende und Neubeginn Am Ende des Ersten Weltkriegs war die politische Stimmung in Deutschland kriegsmüde, ausgezehrt, hochgereizt und revolutionär. Die militärische Niederlage des II. Deutschen Reichs war für alle unübersehbar geworden, aber die Oberste Heeresleitung (OHL) unter Paul von Hindenburg und…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:3. Februar 2021
Thomas Nord hat zum Thema Verarbeitung von Fluggastdaten gefragt, in welchem Verhältnis die "Matches" zu den "Hits" stehen. Hier ist die Antwort der Bundesregierung: Frage von Thomas Nord: In welchem Verhältnis stehen die im Jahr 2020 von der Bundespolizei bzw. dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 gefundenen „technischen Treffer" („Matches") zu den…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:29. November 2018
Der neue Artikel von Thomas Nord behandelt den bevorstehenden Brexit. Brexit im März 2019 Austritt und Neuformation Am 25. November wurde von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Treffen der Austrittsvertrag des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union angenommen. Die formale Schlussabstimmung über die 585 Seiten Vertrag hat in etwa dreißig Minuten gedauert. Formal muss als…