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Relevanz:6% Veröffentlicht am:26. Mai 2015
Am 21. und 22. Mai fand das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga statt, denn Lettland hält zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Die Östliche Partnerschaft umfasst die politischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan. Angesichts der aktuellen politischen Lage zwischen der EU und Russland wurde die Wahl des Ortes von russischer Seite als…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:13. September 2019
In dieser Woche hat Ursula von der Leyen das Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgestellt. Neue EU-Kommission vorgestellt Intensives Feilschen Mitte Juli war die Überraschung groß, als in dem Personalpaket zur Besetzung der Europäischen Spitzenpositionen nach den EU-Wahlen vom 23.-26. Mai erstmals in der Geschichte zwei Frauen vorgestellt wurden. Ursula von der Leyen, vormalige deutsche Verteidigungsministerin, wurde zur Präsidentin der…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:12. Juni 2015
Die informelle Gruppe der sieben „bedeutendsten“ Industrienationen wurde 1975 als G6 gegründet, als noch Helmut Schmidt (SPD) Bundeskanzler war. Mitglieder waren die Regierungsvorsitzenden von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten. Man sieht alleine hieran, dass es sich um ein Format der alten Westmächte aus der Zeit des Kalten Kriegs handelt. China und Russland sind als Veto-Mächte…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:30. November 2015
Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:3. Juli 2012
Mit Spanien und Zypern haben in dieser Woche Land vier und fünf der siebzehn Mitglieder der Eurozone Hilfsmaßnahmen beantragt, weil sie sich alleinstehend an den Kapitalmärkten nicht mehr refinanzieren können. Als Hauptproblem des Inselstaates, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, gilt der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Jedes dieser Länder, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern hat…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:12. Mai 2014
Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:30. November 2015
Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:13. Mai 2016
Ob es in 2016 eine politische Sommerpause in der EU geben wird, steht derzeit eher in den Sternen. Mehrere politische Einzelereignisse verdichten sich zu einem engen Knoten. Griechenland steht im siebten Jahr der Staatsschuldenkrise. Die Regierung unter Alexis Tsipras hat ein erneutes Sparpaket in das Parlament eingebracht, mit dem im Rentenbereich ca. 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Auf dem…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:8. November 2017
Thomas Nord empfing heute eine Besuchergruppe aus Witebsk, der weißrussischen Partnerstadt von Frankfurt (Oder). Nachdem im Oktober eine Gruppe des Solidaritätsdienstes International e.V. (SODI) zwei Wochen Weißrussland bereiste, um sich über die dortigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu erkundigen (dabei geht es vor allem um Kuren für Kinder, die aufgrund der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl nach wie vor in verstrahlten Gegenden leben…
Relevanz:6% Veröffentlicht am:10. Mai 2012
"Wir haben den Krieg gegen Serbien 1999 abgelehnt, weil er aus unserer Sicht völkerrechtswidrig war. An dieser Ablehnung hat sich nichts geändert. Deswegen werden wir auch dieses Mal wieder Nein zur Entsendung von Bundeswehrtruppen in den Kosovo sagen. Wir denken, ein Ja dazu wäre eine Legitimierung dieses Vorgehens, und das halten wir nach wie vor für politisch falsch."