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Relevanz:5% Veröffentlicht am:3. März 2015
Einen Monat nach der Wahl von Alexis Tsipras und Syriza in Griechenland hat die neue Regierung die erste große Hürde übersprungen. Sie hat gegen viele Widerstände, vor allem der deutschen Regierung und des Finanzministers, mit den europäischen Institutionen die Auszahlung einer letzten Kredittranche vereinbart. Damit ist der griechische Staat für die kommenden vier Monate zwar finanziell über Wasser, aber es…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:22. November 2018
Während Macron im Plenum des Bundestages über die Notwendigkeit einer Europäischen Armee sprach, fanden in Frankreich mehrere Protesttage der „Gelben Jacken“ statt. Gelbe Karte für Macron Warnwesten in Frankreich Emmanuel Macron ist es noch schneller gelungen, in der Beliebtheitsskala abzustürzen als dem vorherigen Präsidenten Francois Hollande, was am Ende der Amtszeit von Hollande als undenkbar erschien. Aber sechzehn Monate…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:7. Juni 2017
Biografie Ich wurde am 19. Oktober 1957 in Berlin geboren. Im Osten Berlins ging ich bis 1974 zur Schule, wurde 1976 Maschinen- und Anlagenmonteur und war anschließend, nach vier Jahren bei der Volksmarine, bis 1984 Jugendklubleiter. Zur selben Zeit absolvierte ich ein Studium als Kulturwissenschaftler. Politisch überzeugt war ich in hauptamtlichen Funktionen in der FDJ, dann in der SED tätig und ließ…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:14. Juni 2018
Ungeachtet aller Turbulenzen im Bundestag oder über die Regierungsbildung in Italien oder den Regierungswechsel in Spanien laufen die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen weiter. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027 Eintracht und Frohsinn Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, mit dem die unmittelbaren Vorstellungen über die Frage »Wie weiter mit der…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:14. Februar 2019
Portugal gehört nicht mehr zu den Sparmusterschülern in der EU, aber zu den Ländern, in denen Wirtschaft und Soziales rund laufen. Eine linke Regierung macht’s möglich. Wahlen in Portugal 2019 Links ist die Hoffnung Auf der Höhe der Euro-Krise hatte auch Portugal nach Irland und Griechenland am 7. April 2011 die Europäische Union um Finanzhilfen gebeten. Es wurde ein…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:18. Oktober 2019
In Polen fanden am 13.10.2019 Wahlen des nationalen Parlaments statt. Wahlergebnis in Polen Väterchen Kaczynski, Karl Marx und die polnische Linke Von den 30 Millionen wahlberechtigten Polinnen und Polen gingen am 13. Oktober ca. 18,7 Millionen zur Wahl, eine prozentuale Steigerung von 50,9% auf 61,7%. Die polnische Gesellschaft ist durch die Regierung der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) hoch politisiert…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:17. September 2020
Die Wahlgänge in diesem Jahr wurden durchweg instrumentalisiert, um persönliche Karriereansprüche bei der Bundestagswahl 2021 zu untersetzen. Kommunalwahlen 2020 Das Kanzleramt im Blick Mit einem Rückblick auf die Wahlen 2020 in der Bundesrepublik Deutschland wurde zunächst am 23. Februar in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Eigentlich eine Kommunalwahl, aber durch den Status als Stadtstaat ebenso eine Landtagswahl. Dort wurden…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:5. November 2015
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Sondervermögen entstanden nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember 1949 wurde ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen.
Relevanz:5% Veröffentlicht am:20. Mai 2021
Im Anspruch weder links noch rechts, im Ergebnis gescheitert – ein Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Italien in Bewegung Aufbaupläne für Italien Die Währungskrise und die Frage, ob Italien unter den Rettungsschirm muss, sind nie vollständig abgeklungen und die Corona-Pandemie hat Italien besonders früh und stark getroffen. Bis Ende April wurde in Italien hart um einen Milliarden-Aufbauplan gerungen, der zu einem…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:12. Februar 2011
In der 4. Sitzung am 25.02.2010 hat die Fraktion der CDU/CSU im I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Antrag auf ein Überprüfungsverfahren meiner Person auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit nach §44c, Absatz 2, Abgeordnetengesetz gestellt. Die Überprüfung meiner Person auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit von Amts…