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Relevanz:5% Veröffentlicht am:18. Oktober 2012
Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkan, so heißt der Antrag der SPD, den wir heute debattieren. Zur ehrlichen Debatte gehört auch der Blick in die Vorbedingungen der jetzigen Situation. Und da muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die schwarz-gelbe Regierung 1991 durch ihre vorzeitige Anerkennung von Slowenien und Kroatien Mitverantwortung für die Eskalation…
Relevanz:5% Veröffentlicht am:24. Oktober 2011
Die Abstimmung über die „Ertüchtigung“ der EFSF im September war der Auftakt zu einem Dreisprung, an dessen Ende die Einsicht stehen wird, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mehr ist als ein nationalökonomischer Wettbewerbsvorteil. Sie ist eine Binnenwirtschaftszone, die eine demokratisch legitimierte Fiskal- und Sozialunion braucht. Wenn man diesen Fakt anerkennt, wird schnell deutlich, dass die derzeit immer wieder zu…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:16. Juni 2020
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Mittwoch wird der Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen" behandelt. Damit der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer*innen beiträgt sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglicht, muss dieser in einem einmaligen Schritt auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Dies…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:20. Juni 2017
Vor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Beide Aufgaben wurden erfolgreich gemeistert und so kann wenige Tage später, am 16. Juni 2017 der 10. Geburtstag der Partei entspannt gefeiert werden. Wie der Parteitag hatten es diese…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:30. Juni 2020
Der Bundestag wird sich in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Mittwoch wird der Antrag „Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten" behandelt. Die Palästinenser*innen haben das gleiche Recht wie Jüd*innen auf einen eigenen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet. Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:8. Dezember 2014
Das Verhältnis vom Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ist seit Anfang an ein schwieriges. Schon 1963 hatte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, aber die Beitrittsverhandlungen scheiterten an britischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, den politischen Vorbehalten de Gaulles gegen die Politik der EWG-Kommission. Wohl aber auch aus der berechtigten Einschätzung, dass Bonn in eine privilegierte…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:21. April 2020
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Mittwoch wird der Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union" behandelt. Der Tod vieler zehntausender Menschen an den EU-Außengrenzen ist den Regierenden als Preis der Abschottung der EU offenbar nicht zu hoch. Nach unabhängigen Berechnungen kamen von 2000…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:18. Mai 2020
Zum Abwahlantrag gegen Danny Busse, den parteilosen Amtsdirektor des Amtes Brieskow-Finkenheerd, erklärt Thomas Nord: Mitglieder des Amtsausschusses von Brieskow-Finkenheerd haben am 16. April 2020 mehrheitlich einen Abwahlantrag gegen den langjährigen, bisher völlig unbescholtenen und korrekten Amtsdirektor Danny Busse auf den Weg gebracht. Üblicherweise erfolgt ein solcher Antrag nach langjährigen Auseinandersetzungen zwischen dem Amtsträger und den gewählten Vertretern oder auf Grund…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:30. Januar 2020
Zwar ist es Matteo Salvini nicht gelungen, die rote Mehrheit in der Emilia Romagna zu kippen, aber die „Lega“ ist seit der letzten Wahl von 19 auf 32 Prozent gestiegen. Regionalwahlen in Italien Kleiner Triumph - Großes Geheul Wie groß die Befürchtungen eines möglichen Wahlsieges des Rechtsbündnisses mit der Lega in der Regionalwahl in der Emilia Romagna war, kann…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:17. September 2010
Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist inWest- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. In der deutschen Presse findet diese Kritik in aller Regel keine Erwähnung. Auch nicht die Einschätzung, dass dieses Verhalten die aktuelleWirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht hat. Die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat…