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Relevanz:4% Veröffentlicht am:5. Juni 2019
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Donnerstag wird der Antrag „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ behandelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien. Außerdem soll die „nachgelagerte Rentenbesteuerung“…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:6. November 2018
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Für den morgigen Mittwoch hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum-Ex-Gestaltungen“ beantragt. Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag, an dem die Ausschüttung festgelegt wird, teilweise mehrfach hin und…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:21. Januar 2011
Am Mittwoch präsentierte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft. Ein Termin, der normaler Weise von Freundlichkeiten und gegenseitigen Lobhudeleien geprägt ist. Dieses Mal war es anders. Über das derzeit heftig umstrittende ungarische Mediengesetz wurde ein illustrer Schlagabtausch geführt. Die Debatte erschöpfte sich schnell in gegenseitigen Anwürfen und Stellvertreterdebatten. Die Kritiker im EU-Parlament…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:27. Juli 2014
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland in etwa 88 Millionen Lebensversicherungen. Das heißt, die allermeisten Erwachsenen zahlen einen monatlichen Beitrag an ein Versicherungsunternehmen, um für ihr Alter oder aber im Falle des Todes für ihre Familienangehörigen vorzusorgen. Dies ist politisch durch die Bundesregierung gewollt, die Versicherungspolicen wurden mit dem Versprechen und steuerlicher Förderung beworben, dass man damit die »Deckungslücke« ausgleichen…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:17. Mai 2011
Die ungarische Regierung hat einen neuen Verfassungsentwurf vorgelegt. Weil Fidesz im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, konnte sie den Text im Alleingang bestimmen. Auf die Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs wurden ca. 100 Änderungsanträge eingereicht. Diese stehen nun zur Diskussion, wobei mehr als die Hälfte der Anträge aus der Feder von Fidesz und Christdemokraten kommen, 25 von der rechtsextremen Jobbik, die einen…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:11. Juli 2018
Am 3. Juli versammelten sich über 300 Erkneraner*innen, um gegen den drohenden Verkauf des GefAS-Gebäudes zu protestieren. „Mit dem meistbietenden Verkauf durch die Deutsche Bahn ist unsere Tätigkeit in höchster Gefahr. Wir wollen der DB heute zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Erkner hinter uns stehen“, sagte der GefAS-Chef Siegfried Unger zum Auftakt der Kundgebung. „Ich kenne die GefAS…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:19. Dezember 2017
In einem Brief an die Mitglieder der Partei bedanken sich Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Thomas Nord für den Einsatz der Genossinnen und Genossen im Wahljahr 2017 und informieren über die Vorhaben und Herausforderung der kommenden zwölf Monate. Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Thomas Nord an die Mitglieder der LINKEN Liebe Genossinnen und Genossen,…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:21. Juni 2014
Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:26. März 2020
... in gesundheitlicher Notlage. Zur medizinischen Debatte um die Corona-Pandemie ist mit den nun beschlossenen Maßnahmen eine politische Debatte hinzugekommen. Corona-Pandemie Politische Besonnenheit in gesundheitlicher Notlage Ende Dezember 2019 war in der Zeitung zu lesen, dass es in der Millionenstadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei zu einer neuartigen Virusinfektion gekommen ist. Am 11. März konstatierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO)…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:30. August 2012
Die bisherige Geschichte Europas ist eine Geschichte von Kriegen. Wir finden Berichte über einen hundertjährigen Krieg, aber keine über einen hundertjährigen Frieden. Von 1337 bis 1453 versuchten englische Könige, ihre Ansprüche auf den französischen Thron mit Waffengewalt durchzusetzen. Einhundert Jahre Krieg, dreißigjähriger Krieg, der Beispiele sind viele. Der blutige Höhepunkt dieser Entwicklung war das 20. Jahrhundert. Eric Hobsbawm nannte es…