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Relevanz:4% Veröffentlicht am:4. Februar 2014
„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:6. März 2019
Am 2. März eröffnete Thomas Nord sein Wahlkreisbüro in Erkner. Es befindet sich in der Hessenwinkler Str. 1. Ursula Paape, Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Erkner, verwies zu Beginn der Veranstaltung auf die starken Wahlergebnisse, die DIE LINKE in den letzten Jahren hier erreicht hat und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schaffung dieses neuen Wahlkreisbüros die politische Aktivität in Erkner…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:11. Januar 2018
Zum Frankfurter Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE ist das Foyer des Kleist Forums stets gut gefüllt. Doch am Mittwoch platzte es aus allen Nähten. Viele Hundert Frankfurter*innen waren gekommen, um dabei zu sein, als René Wilkes Rede den Endspurt zur Wahl des Oberbürgermeisters einläutete. Hinter der Liste „Frankfurt geht besser“ haben sich die Stadtverbände der Parteien DIE LINKE und Bündnis90/Die…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:26. November 2010
Die Rettungsaktion für Irland ist angelaufen. Was 2008 als Banken- und Finanzkrise angefangen hat, ist nun eine existenzielle Krise der gemeinsamen Währung und darüber hinaus der gemeinsamen europäischen Institutionen. Die Eckdaten des irischen Rettungspaketes liegen auf dem Tisch: 85 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land aus dem internationalen Rettungsfonds aufnehmen. Zugleich wird ein drastisches Kürzungsprogramm für Irland angekündigt, mit…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:11. April 2019
Sechs Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat die Linke allen Grund, mutiger in die Kämpfe zu ziehen. Wahl zum Europäischen Parlament Neuer Wind für die Europäische Linke Sechs Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament ist die politische Lage unruhig und erscheint chaotisch. In Frankreich scheinen die Proteste der Gelbwesten abzuflauen. Aber vielleicht ist es nur ein kurzes…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:21. September 2017
Über 500 Menschen folgten am Mittwoch im Vorfeld der Bundestagswahl dem Aufruf der LINKEN zu einer Kundgebung mit Gregor Gysi auf dem Frankfurter Marktplatz. Thomas Nord nutzte die Gelegenheit für einen kämpferischen Wahlaufruf: „DIE LINKE steht wie keine andere Partei in der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:9. Oktober 2011
Bereits am 21. Juli 2011 wurden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung und Veränderung der EuropäischenFinanzStabilitätsFazilität (EFSF) auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates verabschiedet. Es ist unstrittig, dass der Europäische Rat und damit auch die Bundesregierung den grundlegenden Konstruktionsmangel der Euro-Zone damit nicht behoben, sondern lediglich Zeit für politisches Handeln gekauft haben. Die Zeit wurde zunächst für die Vortäuschung einer normalen…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:11. Mai 2015
Am Donnerstag, den 7. Mai haben die Briten ein neues Unterhaus gewählt. Hauptaufgaben des Parlaments sind die Wahl des Premierministers und Kontrolle der Regierung. Aus Sicht Deutschlands ist es ungewöhnlich, an einem Donnerstag zu wählen. Die Klatschpresse sagt, dies sei so, weil es früher im Königreich am Freitag die Lohntüte gab. Der wahlberechtigte Arbeiter war also in der Regel am…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:9. Februar 2015
In dieser Woche wurde die 8. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geführt. Durch den anhaltenden Druck der Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft und der Parteien, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben, werden einige der anfänglichen Geheimniskrämereien gelockert. Mehrheitlich werden jedoch bekanntwerdende Texte immer noch entgegen dem Willen der Verhandlungsleiter veröffentlicht. Anfang Januar hat die neue…
Relevanz:4% Veröffentlicht am:3. Oktober 2017
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist. Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz…