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Relevanz:3% Veröffentlicht am:4. März 2013
Bundesinnenminister Friedrich hat - wie letzte Woche berichtet – mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten. Über sein Ministerium ließ er gleichzeitig die Kommunen auffordern, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Mit seiner Kampagne werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, über einen Kamm geschert und in…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:19. Dezember 2014
Die Regionalpolitik resultiert aus Artikel 91 im Grundgesetz. Dort ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern formuliert. Seit 1969 wird hierdurch der Strukturwandel einzelner Regionen unterstützt. Bund und Länder legen im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gewährt. Bei der Mittelaufteilung wird Brandenburg mit 12,45% berücksichtigt. Am…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:16. August 2021
Am 26. September ist Bundestagswahl. Warum sollte man DIE LINKE wählen? Bundestagswahl am 26. September Kämpf mit für eine starke Linke Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller politischer Weg in den nächsten Jahren weitergehen wird. Die Linke ist als Kraft auf vielen politischen Feldern wichtig. Sie ist aber eben vor allem die einzige Partei, die die soziale Frage konsequent…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:8. Juli 2010
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.
Relevanz:3% Veröffentlicht am:23. April 2015
Finnland, für gewöhnlich ein eher stilles und unproblematisches Mitgliedsland in der EU, hat am 19. April das Einkammerparlament mit seinen 200 Sitzen neu gewählt. Von den 4.463.333 Wahlberechtigten haben sich 2.965.394 beteiligt, dies entspricht mit 70,1% in etwa der Beteiligung von 2011. Das Ergebnis hat ähnlich wie in den Niederlanden die Stratifizierung der Parteienlandschaft bestätigt, im Parlament sind neun verschiedene…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:31. Januar 2019
Das Jahr 2019 hält neben dem EU-Ratsvorsitz noch viele weitere Herausforderungen für das politische System und die Gesellschaft Rumäniens bereit. Ratsvorsitz: Rumänien Wohlwollend und Kritisch Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union rotiert halbjährig. Im vergangenen Halbjahr hatte Österreich und damit Kanzler Sebastian Kurz den Vorsitz. Mit dem Beginn des Januars ging der Vorsitz auf Rumänien über und auf…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:21. Oktober 2016
Im kommenden Jahr werden nicht nur in Deutschland Bundespräsident und der Bundestag gewählt, sondern auch in Frankreich werden Präsident, Nationalversammlung und Senat neu gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Längen der Wahlperioden von Deutschland und Frankreich kommt dies nur alle zwanzig Jahre vor. Derweil die Parteienlandschaft in Deutschland im vergangenen Jahr in Bewegung geraten ist, gerät sie in Frankreich in stürmische…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:30. Januar 2015
Das Parteienbündnis Syriza hat die Wahl vom vergangenen Sonntag mit 36,3% gewonnen und bekommt den Siegerbonus von 50 Mandaten, braucht aber mit 149 (von 300) Sitzen einen Koalitionspartner. Es verdankt den Sieg der Wut und der Empörung über die Austeritäts- und Sparpolitik der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF, mit der der griechischen Regierung durchzuführende »Reformen« vorgeschrieben werden. Der…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:17. November 2014
Mit Beginn der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 sind die Geld- und die Wechselkurspolitik in die gemeinschaftliche Verantwortung übergegangen. Um realwirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der WWU zu vermeiden und die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern, sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:4. Februar 2019
Am 1. Februar hielt Thomas Nord im Rahmen der 78. Sitzung des Deutschen Bundestages eine Rede zum Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission: "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019. Sie unterrichtet uns darüber, welche Prioritäten sie noch vor der Europawahl umsetzen will. Dies gilt…