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Relevanz:3% Veröffentlicht am:29. September 2012
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:31. Januar 2012
Am neuen Fiskalvertrag, der außerhalb des EU-Rechts zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden soll, wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Die jetzt vorliegende Form lässt erkennen, dass er nicht in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Verträgen stehen wird. Auf der Basis nationaler Schuldenbremsen und verschärfter, automatischer Sanktionen sollen alle teilnehmenden Staaten in eine rigide Haushaltskonsolidierungspolitik einwilligen, auf die zukünftige nationalen Regierungen und Parlamente…
Relevanz:3% Veröffentlicht am:2. November 2012
Die politischen Krisenreaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben erheblich zur Verschuldung der Mitgliedsstaaten der EU und insbesondere der Euro-Zone beigetragen. So ist zum Beispiel der Schuldenstand der BRD durch das Rettungspaket der Bundesregierung über 480 Milliarden Euro von 60% auf 80% gestiegen. Die darüber hinausgehenden politischen Konjunkturmaßnahmen haben dadurch zunächst ein direktes Überschwappen auf die Realwirtschaft verhindert. Damit…
Relevanz:2% Veröffentlicht am:29. Oktober 2020
Am 30. September hat die EU-Kommission erstmals einen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. EU-Rechtstaatsbericht 2020 Neuer Mechanismus im Pilotversuch Am 30. September 2020 hat die EU-Kommission erstmals einen systematisierenden und vergleichenden Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht, in dem alle 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen berücksichtigt sind. Der nunmehr jährlich zu erarbeitende Bericht steht…
Relevanz:2% Veröffentlicht am:13. November 2014
Im Antrag von Bündnis90/Die Grünen ist aus unserer Sicht das Problem in einer zutreffenden Weise benannt, allerdings wird darin aus unserer Sicht die aus dieser Analyse zu ziehende politische Konsequenz gescheut und deshalb enthält sich die Fraktion DIE LINKE in der Abstimmung über diesen Antrag.
Relevanz:2% Veröffentlicht am:20. Dezember 2019
Das Kapital hat anscheinend erkannt, dass sich die nächste Wachstumsphase in einem globalisierten grünen Markt abspielen wird. »Green Deal« Der Kapitalismus wird Grün Am 1. November 2019 hat die ehemalige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank übernommen. Vor der Zentrale in Frankfurt haben unter anderem attac und extinction rebellion eine sozialökologische Ausrichtung…
Relevanz:2% Veröffentlicht am:20. Mai 2020
Viele wünschen sich ein »Zurück« zur »alten Normalität«, doch das Virus verschwindet nicht und »normal« war schon lange nichts mehr. Corona-Virus Kein Zurück zur Normalität Am 11. März wurde von der WHO eine Pandemie festgestellt, eine globale Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch eine neue, in seinen Schadwirkungen noch unbekannte Virusinfektion. In teils stark kontroversen politischen Verhandlungen haben sich Bund…