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Relevanz:31% Veröffentlicht am:26. November 2020
In der EU gilt in vielen Fällen das Konsensprinzip. Eine Umstellung auf Beschluss durch Qualifizierte Mehrheiten auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird derzeit erwogen. Mehrheitsentscheidungen in der GASP Militärmacht Europa? In der Europäischen Union gilt in vielen Fällen ein Konsensprinzip, das heißt, Beschlüsse müssen von den Staats- und Regierungschefs einstimmig gefällt werden ohne Rücksicht auf die unterschiedliche…
Relevanz:31% Veröffentlicht am:7. November 2011
Rund 600 Bürgerinnen und Bürger nutzten die vier Herbst-Regionalkonferenzen der LINKEN in Brandenburg, um mit den linken Ministern und Fraktionsmitgliedern schnell und direkt ins Gespräch zu kommen. „Die große Resonanz zeigt, dass die Bürger den Dialog mit den LINKEN wünschen und bei uns auch finden. Die Konferenzen waren ein Erfolg“, zog der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Thomas Nord Bilanz.…
Relevanz:31% Veröffentlicht am:23. November 2012
Die Rating-Agentur Moody's hat, wie in der vorhergehenden Sitzungswoche bereits vorhergesehen, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die Bonitäts-Bestnote entzogen. Nun haben nur noch die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Deutschland die Höchstbewertung. Mit der Abstufung wurde vor allem der Spaltkeil in den deutsch-französischen Beziehungen ein Stück tiefer eingeschlagen. Die Renditen von zehnjährigen Staatsanleihen stiegen für Frankreich leicht an, der Euro hingegen…
Relevanz:30% Veröffentlicht am:19. Dezember 2014
Am Montag wurde im Bundestag auf Betreiben unserer Fraktion eine öffentliche Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA zwischen der EU und Kanada durchgeführt. Anlass für den Beschluss der Anhörung war ein Antrag unserer Fraktion (Drs. 18/2604), mit dem wir den Bundestag auffordern, den mittlerweile ausgehandelten und veröffentlichten Vertragstext über das Freihandelsabkommen als nicht annehmbar zurückzuweisen.…
Relevanz:30% Veröffentlicht am:17. Dezember 2010
Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde dadurch beruhigt, dass die Politik Bürgschaften übernommen hat. Die nationalen Staaten haben faule Kredite der Banken und Spekulanten übernommen – meist ohne Gegenleistungen dafür zu fordern – mit der Konsequenz einer erhöhten Schuldenaufnahme im nationalen Haushalt. 24 von 27 EU-Staaten verstoßen gegen das 1. Maastricht – Kriterium, nach dem die 3 % Neuverschuldungsgrenze…
Relevanz:29% Veröffentlicht am:2. Juli 2010
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbar politische Auswirkungen in den EU-Ländern. In den jüngsten Wahlergebnissen spiegelt sich die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber regierenden Parteien wider. Es wird nach Schuldigen für die Krise und ihre Auswirkungen gesucht. So konnten in vergangenen nationalen Wahlen in Europa besonders Parteien mit rechtsextremistischen und antiislamischen Haltungen einen Stimmengewinn verzeichnen. Diese betreiben nicht nur Propaganda mit…
Relevanz:29% Veröffentlicht am:2. September 2011
In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union: Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie…
Relevanz:29% Veröffentlicht am:7. November 2014
Anfang des Jahrtausends verstießen Deutschland und Frankreich mit ihren Haushaltspolitiken gegen die vereinbarten Maastricht-Kriterien und haben ihr ganzes politisches Gewicht dazu eingesetzt, dass ein Defizitverfahren der Europäischen Kommission gegen die deutsche und die französische Regierung nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser Regelbruch gilt heute entlang der christlichen Lehre als der exemplarische „Sündenfall“, auf den sich auch die anderen Mitgliedsstaaten beim…
Relevanz:28% Veröffentlicht am:26. September 2011
Der Euro leidet seit seiner Einführung an einem Konstruktionsmangel, der fehlenden politischen Einigung auf europäischer Ebene. Durch diesen Mangel wurde, abstrakt gesprochen, mit dem Bundestagsbeschluss von 1998 ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Politik und Ökonomie institutionalisiert, das im Laufe der Jahre immer größer geworden ist. Wirtschaft und Finanzen haben sich längst im Denken und im Handeln europäisiert, während die Politik…
Relevanz:28% Veröffentlicht am:2. Juni 2017
Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur…