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Relevanz:28% Veröffentlicht am:12. Juni 2018
Thomas Nord bleibt Mitglied des Parteivorstandes. Harald Wolf ist neuer Bundesschatzmeister. Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE fand vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Der Parteitag beriet über die Kampagnen der Partei gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot. Er diskutierte Fragen der Flüchtlingspolitik und wählte einen neuen Parteivorstand. Die beiden Vorsitzenden der…
Relevanz:28% Veröffentlicht am:17. Oktober 2018
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – "Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" - wird am Donnerstag eingebracht. Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit…
Relevanz:28% Veröffentlicht am:12. Juni 2017
Thomas Nord war Delegierter auf dem Hannoveraner Parteitag und ist der Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree. In diesem Interview beantwortet er Fragen zum Bundesparteitag und zum Wahlprogramm. Wie war die Stimmungslage auf dem Hannoveraner Parteitag und was bringst Du für Dich persönlich von dort mit? Der Parteitag hat mir erneut gezeigt, dass DIE LINKE…
Relevanz:27% Veröffentlicht am:12. November 2020
In den USA wurden die Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel des Kongresses und der Präsident neu gewählt. Im Wahlergebnis bleibt die US-Gesellschaft gespalten. US-Wahlen 2020 Hey Trump: Du bist gefeuert Am 3. November wurde in den Vereinigten Staaten das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mitgliedern neu gewählt, der Wahl liegen US-weit in etwa gleich große Wahlkreise zu Grunde. Es gibt…
Relevanz:27% Veröffentlicht am:11. April 2014
Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten…
Relevanz:26% Veröffentlicht am:1. November 2011
Am Donnerstag überwiegt die Erleichterung über die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Wieder einmal. Dieses Mal 50% Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung von Banken und Vervielfachung des befristeten Rettungsschirms EFSF. Der japanische Finanzminister sprach von einem großen Schritt vorwärts. Das wirtschaftlich erstarkende China reagierte vorsichtig positiv. Das Außenministerium in Peking äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass die Ergebnisse das Vertrauen der Finanzmärkte stärkten.…
Relevanz:26% Veröffentlicht am:16. April 2018
Nachdem Harald Wolf heute seine Bewerbung als Bundesschatzmeister erklärt hat, gab es Fragen zur weiteren Arbeit von Thomas Nord im Parteivorstand. Lesen Sie hier die Begründung seiner Kandidatur für den neu zu wählenden Parteivorstand: "Seit 2012 bin ich Mitglied des Parteivorstandes und seit 2014 Bundesschatzmeister der Partei. In den seitdem vergangenen Jahren hat sich die Partei zunächst stabilisiert und dann…
Relevanz:26% Veröffentlicht am:5. Juni 2014
Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und…
Relevanz:26% Veröffentlicht am:12. März 2020
Ein Rückblick auf die Wahlen in der Slowakei. Der europaweite Trend des Wandels der Parteienlandschaften setzt sich fort. Wahlen in der Slowakei Buntes Potpourri in Bratislava Obwohl die Morde an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zwei Jahre her sind, haben sie einen starken Einfluss auf die nationalen Wahlen am 29. Februar 2020 gehabt. Bei einer…
Relevanz:25% Veröffentlicht am:19. Januar 2017
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier im Plenum zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sprach, endete ich am 23. Juni 2016 mit den Worten (Zitat): „Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt, kann und darf nicht aus den Augen verlieren,…