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Relevanz:24% Veröffentlicht am:30. September 2016
Der Eine oder die Andere dürfte in Österreich wohl über die »Klebstoffpanne« bei den Briefwahlkarten höchst erleichtert gewesen sein. (Durch die vorzeitige Lösung der Gummierung der Briefwahlumschläge hat sich die Möglichkeit für Manipulationsvorwürfe eröffnet.) Mit der Hilfe eines technischen Fehlers konnte sich Österreich so terminlich von der »Volksabstimmung« in Ungarn absetzen. Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Amt des…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:9. Dezember 2011
Das neoliberale Mantra von Steuersenkung und globaler Deregulierung der Märkte stürzt weltweit Gesellschaften und Staaten in Kriege und Krisen. Eine davon ist die allgegenwärtige „Euro-Krise“. Sie hat drei Ebenen, die erste besteht in der Überschuldung von einzelnen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien und Frankreich. Das aus den Schulden eines Staates eine Krise der gemeinsamen Währung werden kann, deutet…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:17. Dezember 2015
Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:5. September 2017
Thomas Nord ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Lesen Sie hier seinen neuesten Artikel zur aktuellen politischen Situation in Frankreich Frankreich im Herbst - Visagisten, Honorare und Dekrete Emmanuel Macron ist ein schnell gefallener Star. Er sitzt zwar unbestritten im Präsidentenamt, sein Ansehen ist jedoch noch schneller gefallen als das von Francois Hollande. Sein auf einem…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:29. Januar 2016
In Polen wurde am 25. Oktober 2015 gewählt, die rechtsnationale Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die PiS das Präsidentenamt gewonnen. Als starker Mann hinter Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło gilt Parteimitgründer Jaroslaw Kaczynski. Die neue Regierung hat mit ihren ersten Handlungen verdeutlicht,…
Relevanz:24% Veröffentlicht am:21. Juni 2017
Die LINKEN Abgeordneten Thomas Nord aus dem Bundestag und Volkmar Schöneburg aus dem Landtag kamen beide aufgrund einer engen Terminfolge mit dem Auto. Auch wenn sie nicht das Problem der Parkplatzsuche hatten, weil ihre Veranstaltung am heutigen Abend im Gerhart-Hauptmann-Museum stattfand, interessierten sie sich trotzdem beide für das Verkehrs- und Parkplatzproblem in Erkner. Anlass darüber mit den 40 Gästen zu diskutieren,…
Relevanz:23% Veröffentlicht am:5. November 2020
Während das United Kingdom dem EU-Austritt entgegengeht, wurden Albanien und Nordmazedonien weitere Fortschritte in ihren EU-Beitrittsbemühungen attestiert. EU-Erweiterung auf dem Balkan Nordmazedonien und Albanien dürfen ein Feld vorrücken Derweil in dieser parlame ntarischen Woche alle auf die Ergebnisse und Ereignisse der US-Wahl und den Tag danach geschaut haben, gab es doch auch eine Menge anderer interessanter Dinge. Der Übergangszeitraum…
Relevanz:22% Veröffentlicht am:17. Dezember 2020
Es ist in der Nachrichtenlage der vergangenen Woche fast untergegangen, dass in Rumänien ein neues Parlament und ein neuer Senat gewählt wurden. Wahlen in Rumänien »Unabhängiger Finanzexperte« Ministerpräsident? Es ist in der Nachrichtenlage der vergangenen Woche fast untergegangen, dass in Rumänien ein neues Parlament und ein neuer Senat gewählt wurden. Nach Bestrebungen, die Wahlen wegen der Corona-Pandemie auf das…
Relevanz:22% Veröffentlicht am:26. September 2014
In der Präsidentschaftswahl von Mai 2012 wurde Nikolas Sarkozy abgewählt und der Sozialist Francois Hollande galt als neuer Hoffnungsträger. Doch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des schwachen Wachstums steht er seit Beginn seiner Präsidentschaft unter neoliberalem Reformdruck. Auf Grund seines Schwankens zwischen dem sozialpolitischen und dem marktformuliertem Anspruch ist er in den Zustimmungswerten so schnell und so drastisch abgesunken wie…
Relevanz:22% Veröffentlicht am:18. Juni 2020
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Corona-Programme werden die schwierigsten Aufgaben für die EU-Ratspräsidentschaft. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Finanzvolumen: 1.850.000.000.000 Euro In der parlamentarischen Sitzungswoche hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands abgegeben. Die Ratspräsidentschaft ist rotierend angelegt und wechselt alle sechs Monate. Damit dennoch Themen mit längerer zeitlicher Dauer bearbeitet werden können, wurde mit…