Scheinbar haben Sie eine Seite aufgerufen, die nicht existiert. Sie könnte gelöscht oder verschoben worden sein oder hat nie existiert. Gerne können Sie im Formular nach dem Gewünschten suchen, einen Beitrag unten auswählen, oder zurück zur Startseite gehen. Artikel Die soziale Dimension der EU stärken: Abgesang auf den patriotischen Frühling Wahlen in Frankreich: Macron – Präsident ohne Straße? Pressemitteilungen Die…
Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins…
Seit einigen Jahren schon ist die Parteienlandschaft in Belgien stark zersplittert. Nach der Wahl vergingen 493 Tage bis zur Regierungsbildung. Wahlen in Belgien Gut Ding braucht Weile Belgien hat dieser Tage zwei Aufregungsthemen, die kaum unterschiedlicher sein könnten, aber doch die Reichweite einer parlamentarischen Demokratie recht gut abbilden. Das eine Thema stammt aus der »Yellow Press«, den Bereichen Adel…
Thomas Nord ist Mitunterzeichner eines gemeinsamen Briefes von über 1000 Abgeordneten, die darin ernsthafte Bedenken zur bevorstehenden Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel äußern: Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 23. Juni 2020 Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine…
Unter dem Motto "Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran" fand am 6. Juli eine Kundgebung mit ca. zehntausend Menschen vorm Brandenburger Tor statt. Lesen Sie hier die Rede von Thomas Nord, die er bei dieser Kundgebung gehalten hat: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mein Name ist Thomas Nord. Ich bin Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und…
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Am Donnerstag wird die Linksfraktion die Anträge „Mieterhöhungsstopp jetzt“ und „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“ einbringen. Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu…
Das Kapital hat anscheinend erkannt, dass sich die nächste Wachstumsphase in einem globalisierten grünen Markt abspielen wird. »Green Deal« Der Kapitalismus wird Grün Am 1. November 2019 hat die ehemalige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank übernommen. Vor der Zentrale in Frankfurt haben unter anderem attac und extinction rebellion eine sozialökologische Ausrichtung…
Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte. Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18.…
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – "Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" - wird am Donnerstag eingebracht. Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit…