Kategorie: Reden

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Bundestag, Reden

Europa retten, nicht die Banken

Die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat.

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Bundestag, Reden

Historische Chance nicht verspielen

"Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden." 

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Bundestag, Reden

Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen!

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.

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Bundestag, Reden

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden.

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