1 Jahr im Bundestag

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen. Bald haben wir ein paar Tage Zeit, um zurückzublicken und zur Ruhe zu kommen, Alltag und Hektik hinter uns zu lassen und freie Momente gemeinsam mit Familie und Freunden zu verbringen. Was hat uns das Jahr gebracht? War es ein gutes Jahr für Sie? Auf den folgenden drei Seiten möchte ich Ihnen Einblick in meine Arbeit im vergangenen Jahr geben. Nicht nur in den anderen europäischen Ländern wurden unlängst nationale Sparprogramme beschlossen, um die Staatshaushalte, die durch Banken- und Spekulantenrettung völlig aus dem Ruder gelaufen sind, wieder in den Griff zu kriegen. Auch die Bundesregierung hat ein sogenanntes Sparpaket geschnürt. Über 5 Milliarden Euro wurden bei den Sozialausgaben gekürzt. Für das Versagen der Finanzbranche müssen nun die Bürgerinnen und Bürger geradestehen.

Schwarz-Gelb führt die Politik ihrer Vorgängerregierungen, der Umverteilung von unten nach oben, entschlossen fort. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird zerstört. Dies kann mit vielen Zahlen belegt werden. Über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV, so viele wie noch nie zuvor. Die Politik der Koalition nimmt vor allem immer mehr jungen Menschen eine tragfähige Lebens- und Familienplanung. Neben Niedriglöhnen ist vor allem die Leiharbeit dafür die Ursache. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn wird uns allen durch diese Bundesregierung verwehrt. Stattdessen gibt es Steuergeschenke für Pharmakonzerne und Milliardenhilfen für das marode Geschäft der Privatbanken. Merkel und Westerwelle setzen weiterhin auf Außenhandelsüberschüsse und vernachlässigen die Binnenkaufkraft.

Es geht allerdings auch anders. Die neue Brandenburger Landesregierung geht auf vielen Politikfeldern aktiv gegen diese Fehlentwicklungen der Bundespolitik vor. Gemeinsam mit Berlin haben wir eine Bundesratsinitiative für Steuergerechtigkeit eingebracht; ebenso wenden wir uns im Bundesrat gegen die schwarzgelbe Gesundheitsreform und gegen die Hartz-IV-Politik der Regierung Merkel. Auch mit der Ablehnung im Bundesrat sind diese Anliegen für uns und die Koalition nicht erledigt. Wir werden weiter für eine sozial gerechtere Gesellschaft kämpfen und Brandenburg schickt keine Polizistinnen und Polizisten mehr nach Afghanistan.

Es ist der neuen rot/ roten Landesregierung gelungen, wichtige Wahlversprechen umzusetzen. Bildung ist und bleibt unser wichtigstes Anliegen. Wir haben in Brandenburg 1.250 neue Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahresbeginn eingestellt und den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessert. Wir haben wieder Ausbildungsplätze im Bereich der Justiz geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang hat, um mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen zu können. Als Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE und auch als Bundestagsabgeordneter werde ich mich auch künftig in diesem Sinne engagieren.

Ihr Thomas Nord