Monat: Mai 2010

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Bundestag, Reden

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten

Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden.

Pressemitteilungen

Ziegenhals-Abriss bedauerliches Signal – Denkmalgesetz ändern!

Zum heute begonnenen Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals erklären der Brandenburger Landesvorsitzende der LINKEN Thomas Nord und sein Stellvertreter und Königs Wusterhausener Landtagsabgeordneter Stefan Ludwig:

Mit Erschrecken haben wir heute den Start des Abrisses der Thälmann-Gedenkstätte zur Kenntnis nehmen müssen. Mitglieder der LINKEN haben sich seit Jahren gemeinsam mit anderen für den Erhalt der Gedenkstätte stark gemacht.

Eine Woche vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist dieses Signal ... weiterlesen >>>

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