Monat: Juli 2010

Pressemitteilungen

CCS weiter in der Diskussion

In Agenturmeldungen zu einem Pressegespräch der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag wird berichtet, dass es innerhalb der Landespartei zur Verpressung von Kohlendioxid (CCS) weiterhin unterschiedliche Meinungen gibt und dass der Landesvorstand die Erforschung der CCS-Technologie gebilligt habe. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich auf seiner jüngsten Beratung eine Position zur Erarbeitung eines Bundesgesetzes zur Erforschung der CCS-Technologie erarbeitet. Dabei ging es nicht um eine ... weiterlesen >>>

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Rumänien spart härter als Griechenland

Viele mittelosteuropäische Staaten sind zwei Jahre nach dem Beginn der Krise auf IWF-Gelder angewiesen. Die Regierungen setzen deswegen Einsparungen auf die Tagesordnungen, die zeigen, wohin es gehen könnte, wenn die Krise von der Peripherie ins europäische Zentrum wandert. Die Spirale aus Kapitalflucht, Währungsverfall und Zusammenbruch des Konsums lässt europaweit die Befürchtung des weiteren Absturzes von Banken und Industrie aufziehen.

Bei Gesprächen zwischen Internationalem Währungsfond (IWF) und Regierungen, die Kredite benötigen, ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen!

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin komplett ausgeblendet.

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Rückt Europa nach rechts?

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat spürbar politische Auswirkungen in den EU-Ländern. In den jüngsten Wahlergebnissen spiegelt sich die Enttäuschung der Bevölkerung gegenüber regierenden Parteien wider. Es wird nach Schuldigen für die Krise und ihre Auswirkungen gesucht. So konnten in vergangenen nationalen Wahlen in Europa besonders Parteien mit rechtsextremistischen und antiislamischen Haltungen einen Stimmengewinn verzeichnen. Diese betreiben nicht nur Propaganda mit ihrer Forderung nach einem „nationalen Bewusstsein“, sondern hetzen die Bevölkerung ... weiterlesen >>>

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