Jahr: 2015

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Regionalwahlen im Ausnahmezustand: Krieg gegen Terror hilft nicht weiter

Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber 6,3%) und bekam 24 der insgesamt 74 französischen Sitze zugesprochen. ... weiterlesen >>>

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Linke Regierung in Portugal: Ende der neoliberalen Schockstrategie

Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament vorgestelltes Regierungsprogramm auf sich vereinen. In der internationalen Presse wurde ... weiterlesen >>>

Bilanzen

Halbzeit im Bundestag 2013 bis 2015


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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

etwas mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist nun Geschichte und ich möchte Ihnen Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag, aber auch über meine weiteren Tätigkeiten während der vergangenen zwei Jahre ablegen.

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. DIE LINKE bekam 8,6 % und wurde stärkste Oppositionsfraktion.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD waren zeitaufwändig und die Bundeskanzlerin erst ... weiterlesen >>>

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Zagreb: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins Zentrum der EU und weiter in den Norden streben. Übereinstimmenden ... weiterlesen >>>

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Zur Regierungserklärung: Der konservative Aufstand ist beendet

Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er ihr treuester Helfer in der Fraktion. Mit Peter Altmeier hat ... weiterlesen >>>

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Der autoritäre Vormarsch

In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die Frage der sozialen Gerechtigkeit besetzt, zum Beispiel die Abschaffung der ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Erneute Evaluierung der Verwendung des ERP-Sondervermögen gefordert

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Sondervermögen entstanden nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember 1949 wurde ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen.

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Demo gegen Freihandelsabkommen: 250.000 gegen TTIP und CETA

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. ... weiterlesen >>>

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