Monat: Februar 2011

Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag trifft Pendant der französischen Assemblée Nationale

Heute treffen sich drei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Paris mit Abgeordneten der französischen Fraktion Gauche Démocrate et Républicaine um sich über eine gemeinsame Position zum neuen europäischen Fiskalvertrag zu verständigen.

Andrej Hunko, Thomas Nord und Richard Pitterle werden mit Abgeordneten der Linksfraktion der französischen Nationalversammlung und des Europaparlaments den Fiskalvertrag beraten und eine parlamentarische Initiative dazu erarbeiten. Um 14:15 Uhr findet eine Pressekonferenz im 8. Büro ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Keine „Lex Brandenburg“

Die Mitglieder der Landesgruppe teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass der vorliegende Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz keine ausreichende Grundlage für eine eindeutige bundeseinheitliche Regelung bietet.

Die Bundesregierung agiert unredlich. Sie drückt sich um eine klare Regelung. Die schwarz/gelb regierten Länder lehnen die Umsetzung der CCS-Technologie in ihren Ländern ab. Daher versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen des Problems durch eine „Lex Brandenburg“ in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise zu entledigen.

Wir unterstützen daher ... weiterlesen >>>

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Anhörung im Überprüfungsverfahren auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

In der 4. Sitzung am 25.02.2010 hat die Fraktion der CDU/CSU im I. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einen Antrag auf ein Überprüfungsverfahren meiner Person auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit nach §44c, Absatz 2, Abgeordnetengesetz gestellt.

Die Überprüfung meiner Person auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit von Amts wegen umfasst auch die Überprüfung von Folgewirkungen dieser Tätigkeit und ... weiterlesen >>>

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Die dritte Welle der Krise

Abseits der Schlagzeilen – Europa in der Krise

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird heute oft als bewältigt erklärt, aber die nachhaltigen Folgen der Sparhaushalte und der Preiserhöhungen beginnen sich gerade erst auszuwirken. Dies gilt auch für die Mittelosteuropäischen Staaten, die nicht in der Eurozone sind. In Belgrad ist die Staatskasse leer, die Gesamtverschuldung beträgt 75 % des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds genehmigte Serbien 2010 rund 3 Mrd. € Kredit, die ... weiterlesen >>>

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Die Grauzonen der Wahrheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in dieser Woche unabhängige Untersuchungen der Verbrechen gefordert, die unmittelbar nach dem Kosovokrieg (24. März bis 10. Juni 1999) begangen wurden. Dies bezieht sich insbesondere auf bestehende Hinweise, dass Gefangenen der Kosovo „Befreiungsarmee“ UCK auf albanischem Territorium Organe entnommen wurden, um diese für Transplantationszwecke ins Ausland zu bringen. Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz) basierende Entschließung und forderte weiterführende ... weiterlesen >>>

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