Monat: Februar 2014

Artikel

Unschöne Bilanz

In dieser Woche haben der EU-Handelskommissar Karel de Gucht und sein US-Kollege Michael Froman eine Bilanz der Vorgespräche zum geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gezogen. Sie lobten die großen Chancen und bisherigen Fortschritte. Ende vergangener Woche war Frankreichs Präsident Francois Hollande bei Barack Obama zu Besuch und hat sich für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Aus seiner Sicht ist Geschwindigkeit essentiell, weil ansonsten die kritische ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben, erklärt der Sprecher der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Nord:

„Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode falsche Prioritäten gesetzt“.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten im Bundestag von 6.623 Euro auf 8.252 Euro. Das ist ... weiterlesen >>>

Artikel

Öffentlichkeit statt Charme-Offensive

Am 10. Februar war Ignacio Garcia Bercero, Chef-Unterhändler der EU für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership) TTIP, zu einem Besuch in Berlin. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Haus der Europäischen Kommission in Berlin hat er auch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag besucht. Der Besuch ist Teil einer Charme-Offensive, die die EU als Reaktion auf die starken Proteste gegen ... weiterlesen >>>

Artikel

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Schluss mit den Geheimverhandlungen!

„Diese Verhandlungen werden natürlich im Geheimen geführt“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor dem Europäischen Parlament. Nach drei geheimen Verhandlungswochen zwischen EU und USA ist trotzdem deutlich geworden, das bisherige Ergebnis ist mehr als mager. Die EU-Kommission hat nicht vermocht, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Möglicherweise hat sie es nicht einmal ernsthaft versucht. Lediglich etwa 600 Lobbyist_innen bekommen die Verhandlungsstände und wenige handverlesene EU-Parlamentarier_innen. Die ... weiterlesen >>>

Theme by Anders Norén

Scroll Up