Monat: November 2015

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Zagreb: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Kroatien steckt seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, der versprochene Boom durch den Mitgliedschaft in der EU ist bisher ausgeblieben. Die erste Wahl nach dem Beitritt am 8. November war auch ein Test über die aktuelle Stimmung gegenüber der EU. Neben der schlechten Wirtschaftslage war auch das Flüchtlingsthema Gegenstand im Wahlkampf, obwohl Kroatien nur ein Transitland für Flüchtlinge ist, die ins Zentrum der EU und weiter in den Norden streben. Übereinstimmenden ... weiterlesen >>>

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Zur Regierungserklärung: Der konservative Aufstand ist beendet

Viele Konkurrenten hat Angela Merkel auf ihrem Weg von »Kohls Mädchen« zur CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin hinter sich gelassen, nicht zuletzt Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden, Schwarzgeld-Kassierer und heutigen Finanzminister. Als Dienstältester und erfahrenster Minister im Kabinett ist er heute eine der wesentlichen Stützen der Regierung. Auch Volker Kauder, seit 2005 Fraktionsvorsitzender war einst ein politischer Gegner, heute ist er ihr treuester Helfer in der Fraktion. Mit Peter Altmeier hat ... weiterlesen >>>

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Der autoritäre Vormarsch

In Polen wurde am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit PiS ging mit einer absoluten Mehrheit aus dem Wahlgang hervor. Der Wahlkampf stand unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und den Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, Afghanistan und Nordafrika. Zusätzlich zu dem Sicherheitsthema und dem Zuwanderungsthema hat sie für die Wählenden die Frage der sozialen Gerechtigkeit besetzt, zum Beispiel die Abschaffung der ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Erneute Evaluierung der Verwendung des ERP-Sondervermögen gefordert

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Sondervermögen entstanden nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember 1949 wurde ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen.

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