Monat: Dezember 2012

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Das Gut der Krise

Herman van Rompuy sagte vor ein paar Wochen auf einem Vortrag, dass man sich eine gute Krise niemals entgehen lassen sollte. Vermutlich meint er damit, eine Krise ist eine gute Gelegenheit, Dinge politisch zu forcieren, die in „normalen“ Zeiten nicht umsetzbar wären. Zum Beispiel die seit den 1980er Jahren diskutierte Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Nie war die Chance dafür so günstig, wie auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember, ... weiterlesen >>>

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Verweigerung als Programm

Griechenland liegt vollständig am Boden. Im Ergebnis der bisherigen „Hilfspolitik“ sind seine Schulden um 60 Milliarden Euro höher als vor dem ersten „Rettungspaket“. Am Freitag dieser Sitzungswoche wurde im Plenum deshalb wieder einmal über Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro abgestimmt. Davon sollen 34,4 Milliarden noch im laufenden Jahr fließen. Von dem Geld, das im Dezember ausgezahlt wird, sollen 23,8 Milliarden an Banken und 10,6 Milliarden in den Staatshaushalt ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zum erfolgreichen Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am BER

Das Ergebnis ist ein starkes Signal für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER und anderswo, wie es die LINKE im Bundestag aber auch in Brandenburg und Berlin stets gefordert hat. Die LINKE darf sich hier in ihrer Position bestätigt sehen und wird weiter nachdrücklich für diese eintreten. Daher begrüße ich, dass die Landtagsfraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Bundestag vorbereitet.

Ich fordere alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten, auch ... weiterlesen >>>

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