Monat: Mai 2013

Pressemitteilungen

Bundesrepublik braucht endlich wieder uneingeschränktes Bleiberecht für AsylbewerberInnen!

Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:

Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ... weiterlesen >>>

Artikel

Balancen

Über die wirtschaftlichen Bilanzungleichgewichte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro als Ursache der aktuellen Krise ist viel geschrieben worden. Wenn ein Staat wie die Bundesrepublik viel mehr exportiert als importiert, ist dies ein erhebliches Ungleichgewicht, das zu einer Funktionsstörung im Euro-Raum als Ganzes führt. Auf der anderen Seite stehen Länder wie Griechenland und Zypern, die erheblich mehr importieren als sie exportieren und dadurch Schulden aufhäufen. Einer der wesentlichen Vorschläge zur Überwindung ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

EU-Beitritt Kroatiens

DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.

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