Monat: Oktober 2014

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Marshall-Plan statt Sparpolitik: ERP-Sondervermögen 2015

Das ERP-Sondervermögen ist ein Sondervermögen des Bundes aus dem European Recovery Program (ERP). Es entstand 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie verwaltet. Im Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossen.

Das Abkommen behandelte damals die Verwaltung einer Summe von sechs Milliarden DM, die klein- und mittelständischen Unternehmen zum ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

ERP-Wirtschaftplangesetz 2015

Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür, welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der derzeitigen Lage in der EU und insbesondere der Euro-Zone umzugehen. Statt den Mitgliedsstaaten die Sparkrause anzulegen und bei sprudelnden Steuerquellen eine Null-Diskussion für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau, wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden, denn sonst gäbe es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit, als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten.

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CETA – Abkommen für Investorenjustiz?

Kanada ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft der 12. größte Handelspartner und sicherlich ein tolles Land mit einer einzigartigen Geschichte. In dieser Sitzungswoche war der kanadische Chefunterhändler für das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Steve Verheul, zum Gespräch im Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist der Abschluss der Verhandlungen über den konkreten Vertragstext, der Ende August von der ARD veröffentlicht wurde1 und Ende September auch von der EU-Kommission, die das nachträgliche ... weiterlesen >>>

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