Monat: Dezember 2015

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Regionalwahlen im Ausnahmezustand: Krieg gegen Terror hilft nicht weiter

Im zentralistischen Frankreich gilt Mehrheitswahlrecht. Hieraus resultiert eine sehr hohe Hürde für kleine Parteien. Sie führt dazu, dass der Front National trotz zweistelliger Ergebnisse bei der Wahl 2012 nur jeweils zwei Sitze in der Nationalversammlung und im Senat hat. Bei der Wahl zum Europa-Parlament wird das Verhältniswahlrecht angewendet. Im Jahr 2014 vervierfacht der Front sein Ergebnis von 2009 (26% gegenüber 6,3%) und bekam 24 der insgesamt 74 französischen Sitze zugesprochen. ... weiterlesen >>>

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Linke Regierung in Portugal: Ende der neoliberalen Schockstrategie

Bei der Wahl am 4. Oktober war das Mitte-Rechts-Bündnis (PSD und PP) mit 107 Mandaten erneut stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten verfügen über 86 der 230 Sitze, der Linksblock 19, die CDU 17, die Tierschutzpartei PAN 1 Mandat. Der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Doch der konnte keine Parlamentsmehrheit für sein im Parlament vorgestelltes Regierungsprogramm auf sich vereinen. In der internationalen Presse wurde ... weiterlesen >>>

Bilanzen

Halbzeit im Bundestag 2013 bis 2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

etwas mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist nun Geschichte und ich möchte Ihnen Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag, aber auch über meine weiteren Tätigkeiten während der vergangenen zwei Jahre ablegen.

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. DIE LINKE bekam 8,6 % und wurde stärkste Oppositionsfraktion.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD waren zeitaufwändig und die Bundeskanzlerin erst ... weiterlesen >>>

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