Monat: Juni 2012

Artikel

Ungarn auf dem Weg in die 1930er

Seit 2010 hat die Regierung von Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um der Regierungspartei eine systematische Vorrangstellung in Ungarn auch über die Wahlperiode hinaus zu sichern. Das Verfassungsgericht wurde in seiner Unabhängigkeit beschnitten, die Gewaltenteilung unterminiert. Recht und Unrecht sind keine juristischen oder ethischen Kategorien mehr, sondern eine reine Machtfrage. Im Praktischen drängt sich das Bild einer schleichender Ermächtigungsstrategie auf, die nichts mit ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Das Karl-Liebknecht-Gymnasium bleibt

Zur Entscheidung gegen die Umbenennung des Karl-Liebknecht-Gymnasiums in Frankfurt (Oder) erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Thomas Nord:

Ich begrüße die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich und freue mich über das Abstimmungsergebnis.

In Zeiten in denen Kriege und Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung leider alltäglich sind, ist es ein gutes und wichtiges Signal, dass der Antimilitarist Karl Liebknecht weiterhin Namensgeber für die Schule ist. Liebknecht ist eine historische Persönlichkeit die genug Anlass bietet ... weiterlesen >>>

Bundestag, Reden

Ungarn auf dem Weg in die 1930er

Seit 2010 hat Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um seiner Partei eine dauerhafte Vorrangstellung in Ungarn zu sichern. Ein Mitglied der neofaschistischen Partei Jobbik wollte sich vor der Kommunalwahl 2010 besonders empfehlen und ließ sein Blut in einem medizinischen Labor auf „genetische Rassenreinheit“ untersuchen.

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