Monat: Oktober 2015

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Demo gegen Freihandelsabkommen: 250.000 gegen TTIP und CETA

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) soll ein vertraglich geregeltes Abkommen für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne werden. Gerade durch die Heimlichkeit, in der die Verhandlungen durchgeführt werden, lässt mit dem Hintergrund der Erfahrungen früherer Abkommen Schlimmes befürchten. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen gesenkt, Investititionshemmnisse beseitigt werden. Investititionshemmnisse sind Dinge, die dem erwarteten Gewinn von Kapitalisten entgegenstehen! Beschäftigte mit einem guten Lohn. Betriebe mit verankerter Gewerkschaft. Hohe umweltpolitische Standards. ... weiterlesen >>>

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Wahlen in der EU: Das Ende der asymmetrischen Demobilisierung

Die Regionalwahl in Katalonien am 27. September hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Artur Mas hat mit seiner Kampagne für die Abspaltung Kataloniens von Spanien zwar die Mehrheit der Sitze im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CUP, die für seine Mehrheit notwendig ist, will ihn jedoch nicht als Ministerpräsidenten. Dennoch hält Mas am Ziel einer Nationengründung fest und will Katalonien binnen 18 Monaten von Spanien abspalten. Mario ... weiterlesen >>>

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