Monat: Juni 2014

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Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Anerkennung oder Geopolitik?

Anerkennung oder Nicht-Anerkennung ist der entscheidende Handlungsakt, aus dem der Status von Recht und Unrecht folgt. Das Referendum, mit dem sich die Bevölkerung der Krim am Sonntag praktisch Russland angeschlossen hat, wird von Russland anerkannt und von der Europäischen Union als illegal und nicht bindend zurückgewiesen. Damit besteht ein internationaler Streit über einen Rechtszustand, der zu einem militärischen Konflikt eskalieren kann, obwohl EU, Bundesregierung und Russland einmütig erklären, dass Krieg ... weiterlesen >>>

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G7-Treffen in Brüsssel: Truppen nach Osteuropa?

Als eine Sanktion auf die Sezession der Krim von der Ukraine und deren Eingliederung in Russland haben die Staaten der G8 Russland bis auf weiteres aus diesem Kreis ausgeschlossen und sich wieder zur G7 zurückentwickelt. Der Tagungsort wurde von Sotschi nach Brüssel verlegt. Die Treffen wurden erstmals 1973 als G4 (Gruppe der 4, BRD-West, USA, UK und FR) eingeführt und sukzessive um JAP, IT und CAN erweitert, 1998 wurde Russland ... weiterlesen >>>

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