Monat: Mai 2014

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Keine Rente ohne Aufrüstung?

Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 hat sich die politische Weltlage erheblich verändert. Den Nord- und Süd-Erweiterungen der 70er und 80er Jahre folgten die Ost-Erweiterungen von 2004 und 2007 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991. Gleichzeitig ist der institutionelle Integrationsprozess, mit dem perspektivisch eine politische Vollunion realisiert werden sollte, ins Stocken gekommen. Der Verfassungsprozess unter Valerie Giscard d´Estaing ist 2005 gescheitert, anstelle dessen wurde 2009 ... weiterlesen >>>

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Dialog statt Eskalation

Das ukrainische Parlament hat das von der umstrittenen Übergangsregierung geplante Referendum über die Einheit des Landes abgelehnt. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Regierung laut stellvertretendem Leiter der Präsidialverwaltung nicht unterstützt, weil ein Referendum, das durchgeführt wird, wenn Menschen mit Waffen bedroht werden, nichts wert ist. Die für den 25. Mai angesetzte Koppelung der Präsidentschaftswahl mit einem Referendum über die territoriale Verfasstheit und Zugehörigkeit der Ukraine war durch die Wahl ... weiterlesen >>>

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