Kategorie: Artikel

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Die soziale Dimension der EU stärken: Abgesang auf den patriotischen Frühling

Die Finanzkrise von 2008 hatte die Konstruktionsschwäche der Euro-Zone aufgedeckt. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine gemeinsame politische Koordination von Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik ist auf Dauer nicht funktionsfähig. Aus der Rückbetrachtung der Großen Krise der 1920er Jahre läuft eine Finanzkrise in drei Wellen ab. Sie wandelt sich in eine Wirtschaftskrise und durch die Dauer der Wirtschaftskrise in eine soziale bzw. politische Krise, deren Größe in Demokratien am Wahlzuspruch für ... weiterlesen >>>

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Wahlen in Frankreich: Macron – Präsident ohne Straße?

In Frankreich gilt das romanische Mehrheitswahlrecht, kein Verhältniswahlrecht. Es gibt nur Direktmandate, keine Listenmandate. Nach dem zweiten, entscheidenden Wahlgang zur Neubesetzung der Französischen Nationalversammlung hat die Bewegung des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron, die jetzt als Partei »La Republique en Marche« (LREM) heißt, mit 308 von 577 Mandaten die absolute Mehrheit bekommen. Das Mouvement Liberal (MoDem) hat 40 Sitze bekommen. Der Präsident kann sich mit dem Bündnis beider auf eine ... weiterlesen >>>

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DIE LINKE flucht, lacht und kämpft!

Vor wenigen Tagen ging der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover zu Ende. Drei ereignisreiche Tage wurden gebraucht, um ein Bundestagswahlprogramm zu verabschieden und eine Verständigung zur Wahlkampfstrategie zu vollziehen. Beide Aufgaben wurden erfolgreich gemeistert und so kann wenige Tage später, am 16. Juni 2017 der 10. Geburtstag der Partei entspannt gefeiert werden. Wie der Parteitag hatten es diese zehn Jahre in sich. Schon die Geburt war widersprüchlich und ... weiterlesen >>>

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Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen

Thomas Nord war Delegierter auf dem Hannoveraner Parteitag und ist der Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree. In diesem Interview beantwortet er Fragen zum Bundesparteitag und zum Wahlprogramm.

Wie war die Stimmungslage auf dem Hannoveraner Parteitag und was bringst Du für Dich persönlich von dort mit?

Der Parteitag hat mir erneut gezeigt, dass DIE LINKE eine demokratische, pluralistische Partei ist, in der viel Leben steckt. ... weiterlesen >>>

Artikel, Bundestag

Im Westen was Neues: Eins, zwei Gsuffa!

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit ... weiterlesen >>>

Artikel, Europa

Neuwahlen in Österreich: Schwarz-Blau ist die Haselnuss

Seit der Nationalratswahl in Österreich im September 2013 wurde mit vorgezogenen Neuwahlen geliebäugelt. Obwohl das Ergebnis die Parteienlandschaft nur moderat verändert hatte. Die SPÖ hat 2,4% verloren, die ÖVP 2,0%, das Bündnis Zukunft Österreich 7,2% und konnte nicht wieder einziehen. Die rechte FPÖ hat 3,0% gewonnen, die Grünen 2,0%. Mit dem Team Stronach (5,7%) und NEOS (5,0%) waren jedoch zwei neue Bewegungen in das Parlament eingezogen. Und so blieb nur ... weiterlesen >>>

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Wahlen in Frankreich: Macron – Präsident ohne Land?

Am Sonntag, den 14. Mai wurde der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Er hat angekündigt, nun die politischen Vorhaben von Francois Hollande umsetzen zu wollen. Um sie durchsetzen zu können, muss Macron in den Parlamentswahlen im Juni eine eigene Mehrheit gewinnen, mindestens 289 Mandate. Es ist die derzeit mit Spannung diskutierte Frage, ob er das kann?

Wenn wir in den ersten Präsidentschaftswahlgang im April zurückschauen, sehen ... weiterlesen >>>

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Wahlen in Frankreich: Notstand ist das neue Normal

Nach den Terroranschlägen im November 2015 hat Frankreichs Präsident den Notstand dekretiert, das Parlament hat ihn wenige Tage später mit geringen Änderungen erneuert. Die letzte Verlängerung erfolgte im Dezember 2016 bis nach den Wahlen zur Nationalversammlung. Drei Tage nach dem erneuten terroristischen Mord an einem französischen Polizisten haben 50.000 GendarmInnen und 7.000 SoldatInnen den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft am 23. April gesichert. Wählerinnen und Wähler wurden vor Betreten der Wahllokale ... weiterlesen >>>

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