Monat: Februar 2016

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Austeritätspolitik auf dem Prüfstand: Parlamentswahlen in Irland

Globale Flüchtlingskrise. Gipfelchaos. Neue Grenzzäune. Schengen-Aus für Griechenland? Brexit am 23. Juni? Wie lange noch kann die Kanzlerin ihre politische Linie halten? Die Kommunal- und Landtagswahlen Anfang März in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zu Schicksalstagen von Merkel und Gabriel stilisiert. Das politische Berlin hält den Atem an.

Nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit in Deutschland wurde im ehemaligen »Programmland« Irland Wahlkampf geführt. Dort wird im Unterschied zu Großbritannien ... weiterlesen >>>

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Vereinigtes Königreich: Drinnen oder draußen?

Die Europäische Union ist in einer angespannten außen- und innenpolitischen Lage. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar hatte dementsprechend viele komplexe Themen zu bewältigen. Ein Schwerpunkt war die zurzeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterschiedliche politische Haltung in der Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch von Flüchtlingen aus Nordafrika. Hierzu hatten sich die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) am 15. Februar untereinander verständigt. Der ... weiterlesen >>>

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