Jahr: 2013

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Geheimgerichte und Regulierungsräte

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte.

Mit dem Besuch von Barack Obama in Berlin wurde am 18. Juni die große Glocke für das Projekt geläutet. Die Bundeskanzlerin ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Dem Osten nicht das Wasser abgraben!

Die IHK Ostbrandenburg und der Verein „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik“ kämpfen mit vielen anderen Akteuren seit langem gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Herabstufung der ostdeutschen Wasserstraßen und speziell der Spree-Oder-Wasserstaße. Der Verein hat nun eine Petition an den Bundestag gestartet und Politiker vor Ort um Unterstützung gebeten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree, Thomas Nord sowie die Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), René ... weiterlesen >>>

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Nicht Zahlmeister, Krisengewinnler

In Deutschland sind so viele Menschen in Arbeitsverhältnissen wie noch nie, die Steuerkasse des Finanzministers klingelt. Der Fiskus hat im Juli deutlich mehr Steuern kassiert als im Vorjahresmonat. Bund und Länder nahmen laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp 44 Mrd. € ein – ein Plus von 1,9%. Bis Juli kamen Bund und Länder auf Steuereinnahmen von 321,4 Mrd. Euro, ein Plus von 3,2%. Darin spiegeln sich vor allem die hohe ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Solidarität mit den streikenden Schleusenwärtern

Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):

Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ... weiterlesen >>>

Pressemitteilungen

Zum Tod von Lothar Bisky

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Kreisvorsitzenden der Linken in Frankfurt (Oder) und im Landkreis Oder-Spree, René Wilke und Peer Jürgens sind in tiefer Trauer über den plötzlichen und unerwarteten Tod von Prof. Dr. Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung haben wir heute von dem völlig unerwarteten Tod Lothar Biskys erfahren. Es ist für uns alle unfassbar, dass er so plötzlich nicht mehr an unserer Seite ist. Gerade wir Brandenburger Mitglieder ... weiterlesen >>>

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Triptychon – dritter Teil

Fortsetzung: Der Zerfall der Euro-Zone würde zu einem Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten führen. Die europäische Architektur würde instabil und die Flammen des irrationalen Nationalismus bekämen neue Nahrung. Brüssel und Straßburg würden bedeutungslos, an deren Stelle würde eine Hauptstadtdiplomatie treten mit den Zentren Berlin, Paris, London. Berlin stünde in der Scharnierfunktion zwischen den Forderungen nach einer politischen Union einerseits und einer Freihandelszone andererseits. Die Kräfte, die die Europäisierung nutzen ... weiterlesen >>>

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Triptychon – zweiter Teil

Fortsetzung: Begleitend zum Zusammenbruch des Realsozialismus wurde zunächst über eine unipolare Welt unter Leitung der USA oder eine multipolare Welt mit verschiedenen Machtzentren diskutiert. Diese Diskussion ist heute entschieden. Wir haben eine multipolare Welt, in der mehrere politische Machtzentren miteinander um Vorherrschaft ringen. Eines dieser Zentren ist dem eigenen Anspruch nach die Europäische Union.

Mit ihrer Lissabon-Strategie haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und ... weiterlesen >>>

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Triptychon – erster Teil

Im Januar haben die französische und die deutsche Linke eine verstärkte strategische Zusammenarbeit für die nächsten Jahre beschlossen. Auslöser für diese Vereinbarung ist die Erkenntnis, dass linke politische Kräfte nur dann eine Chance gegen die neoliberale Ausrichtung der EU haben werden, wenn sie sich europäisch koordinieren. Im Mai haben wir eine inhaltliche Verständigung zu den Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt. In den verbleibenden drei Sitzungswochen dieser Legislatur möchte ich die gedankliche ... weiterlesen >>>

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