Halbzeitbilanz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwei Jahre sind seit der Bundestagswahl vergangen. Der gleiche Zeitraum verbleibt bis zur Neuwahl. Anlass eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Als Parlamentarier, Wahlkreisabgeordneter und Landesvorsitzender nehme ich an vielen politischen Prozessen und Entscheidungen teil. Immer im Interesse meiner Wählerinnen und Wähler, so hoffe ich jedenfalls. Jederzeit können Sie meine Mitarbeiter und mich im Wahlkreis, in Potsdam sowie in Berlin bei Fragen, Hinweisen und Problemen kontaktieren. Wir sind gern für Sie da.

Die gegenwärtige Krise des Euros und der europäischen Institutionen bewegt seit vielen Monaten die Öffentlichkeit. Die Politik scheint an dieser Stelle die Getriebene zu sein, sie reagiert nur noch auf die Auswirkungen des schrankenlos agierenden Finanzkapitals. Auch DIE LINKE hat in dieser Situation nicht auf jede Frage eine Antwort und doch wird deutlich, dass viele unserer Forderungen mittlerweile zum Allgemeingut sogar konservativer Politik geworden sind. Einige Beispiele sind die geplante Bankenabgabe, die Forderung nach einer Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte, die Notwendigkeit von Steuerharmonisierungen in der EU und auch die Erkenntnis, dass es ein Fehler der rotgrünen Bundesregierung war, die strikte Trennung von klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking aufzuheben. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist die Bearbeitung der „Euro-Krise“ mein Tagesgeschäft.

Zudem gehöre ich der gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen dem französischem und dem deutschen Parlament zur Weiterentwicklung Europas und gemeinsamer Vorstellungen an. Mehr zum Thema finden Sie in diesem Flyer.

Im Wahlkreis

Einmal im Monat bin ich für eine Woche im Landkreis Oder-Spree und in der Stadt Frankfurt (Oder) unterwegs. Hier wurde ich in den Bundestag gewählt, hier halte ich den direkten Kontakt mit den Menschen. Schwerpunkt meiner Tätigkeit in diesem Jahr war der Austausch von Vorschlägen und Informationen mit den verschiedenen Bildungs- und Sozialträgern der Region. Als Kulturwissenschaftler liegt mir das Kunstarchiv auf der Burg Beeskow besonders am Herzen. Auch wenn es bisher nicht gelungen ist, die notwendigen Fördermittel zu erlangen, werde ich mich weiter um dieses Projekt bemühen. Auch die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn ist für mich mehr als nur eine Pflichtaufgabe.

Als Sprecher dieser Landesgruppe koordiniere ich die Arbeit unserer sechs Brandenburger Parlamentarier und beschäftige mich mit der inhaltlichen Abstimmung zwischen der Bundesebene und der rot-roten Landesregierung in Potsdam. Zudem fand auch in diesem Jahr eine große Sommertour durch die Mark statt. Hierbei wurden jene Wahlkreise besucht, die bisher noch nicht durch einen Abgeordneten der Linksfraktion vertreten werden. Insgesamt nahmen wir über fünfzig verschiedene Termine, von großen Diskussionsveranstaltungen über Besuche bei regionalen Unternehmen bis hin zum Vier-Augen-Gespräch mit kommunalen Vertretern wahr. Schwerpunkte unserer Tour lagen bei den Themen Energiepolitik, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Gesundheitsvorsorge.

Auch die Außen- und Sicherheitspolitik ist mir als stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss nicht fremd. Im Dezember 2010 begleitete ich den Außenminister Westerwelle in das vom Krieg und anhaltenden Bürgerkrieg gekennzeichnete Bagdad. Seit zehn Jahren redet die Bundesregierungen vom Frieden in Afghanistan, aber sie führt Krieg. Ich war mit meinem Kollegen Paul Schäfer im Mai in Zentralasien und wir haben uns von der politischen Lage in Afghanistan, Usbekistan und Kirgisistan ein Bild gemacht. Die angekündigte Reduzierung der militärischen Präsenz in Afghanistan wird die sicherheitspolitische Lage in Zentralasien verändern. Die Fraktion hat eine Bilanz von zehn Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan herausgegeben, in der die parlamentarische Arbeit der Fraktion dokumentiert ist.

DIE LINKE verändert das Land

Seit 2005 bin ich Landesvorsitzender der Linkspartei in Brandenburg. Durch das Wirken der rot-roten Landesregierung konnten wir viele, wenn auch nicht alle, unserer Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen. Die geplanten 900 zusätzlichen Stellen im Kita-Bereich wurden zu Jahresbeginn besetzt, die Hälfte davon durch Neueinstellungen. Auf Drängen der LINKEN werden in diesem Schuljahr mindestens 250 Lehrer statt der bisher geplanten 150 eingestellt. Insgesamt wird die Zahl der in der laufenden Legislaturperiode neu einzustellenden Lehrkräfte von 1 250, wie noch im Koalitionsvertrag von 2009 vorgesehen, auf jetzt 2 000 erhöht. Öffentliche Aufträge sind künftig an die Zahlung eines Mindestlohns von acht Euro gekoppelt. Damit sind in manchen Branchen Lohnsteigerungen von bis zu einem Drittel verbunden. Alle 25 brandenburgischen Amtsgerichte bleiben nach dem Willen der rot-roten Landesregierung erhalten. Für die laufende Gewässerunterhaltung werden endlich wieder mehr.

Ihr Thomas Nord