Monat: September 2012
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder, es wird zwischen Europäischem Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission vereinbart. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Mit dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenplan wird der Höchstbetrag festgelegt, der für die großen Politikbereiche im Haushalt einzuhalten ist. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ... weiterlesen >>>
Zur Protestfahrt unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben“ aufgrund der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geplanten Herabstufung ostdeutscher Wasserstraßen erklärt der im Wahlkreis 64 (Frankfurt/Oder – Oder-Spree) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):
„Der geplante Abbruch sämtlicher Ausbauprojekte für ostdeutsche Wasserstraßen ist ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Kurz vor der Vollendung stehende Strecken sollen, wenn es ... weiterlesen >>>
Am „Super-Mittwoch“ der ersten parlamentarischen Woche nach der Sommerpause standen der Haushaltsentwurf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl in den Niederlanden im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Auch der Kommissionspräsident Barroso hat die große Öffentlichkeit gesucht und einen Plan zur EU-Bankenaufsicht und seine Idee einer europäischen Konföderation der Nationen vorgestellt.
Entsprechend zu seinem realen politischen Gewicht tauchte er in der Berichterstattung aber nur in die hinteren Reihen auf. Die Bestätigung ... weiterlesen >>>
