Liebe Bürgerinnen und Bürger,
etwas mehr als die Hälfte der 18. Wahlperiode ist nun Geschichte und ich möchte Ihnen Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag, aber auch über meine weiteren Tätigkeiten während der vergangenen zwei Jahre ablegen.
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. DIE LINKE bekam 8,6 % und wurde stärkste Oppositionsfraktion.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD waren zeitaufwändig und die Bundeskanzlerin erst ein Viertel Jahr später gewählt, die Regierung hat praktisch erst Ende Januar 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Sehr viel ist seitdem geschehen. Europa und auch Deutschland hat sich mit den Folgen der Eurokrise auseinandersetzen müssen, Krieg ist rund um die Europäische Union zum Alltag geworden und hunderttausende Flüchtlinge, die vor Gewalt Zuflucht suchen sind nach Europa und Deutschland gekommen. Für viele dieser Entwicklungen trägt die Bundesregierung mit ihrer Politik Mitverantwortung. Die deutsche Austeritätspolitik hat die sozialen Lasten der Fehlkonstruktionen des Euro auf Millionen Bürgerinnen und Bürger auf dem ganzen Kontinent abgewälzt, der Freihandel und deutsche Rüstungsexporte tragen mit dazu bei, das Millionen Menschen nicht in ihrer Heimat leben können. Hinzu kommen nicht wenige innenpolitische Entwicklungen die einer tatkräftigen Opposition für Frieden, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit bedürfen.
Bei der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag ist es nicht immer leicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die Regierungsfraktionen haben etwa 80% der Stimmen, die Oppositionsfraktionen 20%. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, von Enquete-Kommissionen oder Ausschussanhörungen war es notwendig zwischen den Bundestag vertretenen Fraktionen eine Absenkung des Quorums von 25% auf 120 Stimmen zu verabreden, damit die Rollenverteilung von Regierung und Opposition überhaupt greifen kann. Allerdings ist es in einem Verhältnis von Eins zu Vier nur schwer möglich, einen starken politischen Druck aufzubauen. Dafür hat DIE LINKE in der ersten Hälfte der Wahlperiode einiges erreicht.
DIE LINKE hat als erste Partei und Fraktion die Frage der Guten Arbeit auf die Tagesordnung gesetzt. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, ohne zusätzliche Hilfe beantragen zu müssen. Auch wenn wir unsere Forderung nach 10 € Mindestlohn pro Stunde bisher nicht durchsetzen konnten, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns doch ein Erfolg unserer dauerhaften Arbeit. DIE LINKE wirkt.
Die Energiewende ist auch für DIE LINKE der wichtigen Themen seit dem Beginn der Wahlperiode. Auch in Brandenburg sind die Braunkohleverstromung und die Konversion der Wirtschaft bis 2040 speziell in der Lausitz große Herausforderungen, bei der die Politik des Bundes eine zentrale Rolle spielt. DIE LINKE befürwortet den Atomausstieg, den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und kämpft für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und dafür, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger auch bezahlbar bleiben.
Seit Beginn der Wahlperiode hat sich DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag vollständig gegen das Zustandekommen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. der EU und USA (TTIP) ausgesprochen. Unsere Kritik richtet sich gegen das undemokratische Verfahren der Aushandlung, gegen die Entmachtung der Demokratie und gegen die Aushöhlung von Verbraucherstandards. Wir sind gegen die Einrichtung einer amerikanisch- europäische Normsetzungsinstanz und gegen die Einführung von Investor- Staats-Klagen, weil mit diesen dem geltenden Rechtsweg der Boden entzogen wird.
DIE LINKE hat sich gegen die politischen Vorstellungen der CSU gewendet, egal ob beim Betreuungsgeld oder bei der Maut für »Ausländer«. In dem einen Falle hat das Bundesverfassungsgericht unsere Sicht auf das Grundgesetz bestätigt. In dem anderen Falle hat der Europäische Gerichtshof gegen die Geisterfahrt von Alexander Dobrindt gesprochen. DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen, das freiwerdende Geld für die Qualitätsverbesserung von Kitas, für Beitragsfreiheit oder z.B. ein Mittagessen zu verwenden. Auch sollen Kommunen und Länder entlastet werden.
Die Rente mit 67 ist eine verkappte Rentenkürzung. Es ist auch dem anhaltenden politischen Druck der LINKEN zu verdanken, dass die Regierung hier Korrekturen vorgenommen hat. Die Rente mit 63 ist allerdings nur eine symbolische Abkehr der politischen Linie von Schröder und Müntefering. Mit der so genannten Mütterrente können Frauen oder Männern, die Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren sind, eine zusätzliche Rentenhöhe bekommen. Warum die Regierung das Jahr 1992 gewählt hat und die Beiträge zwischen Ost und West unterschiedlich hoch sind, verschließt sich jedoch jeglicher Vernunft. Mittelfristig wird bis 2030 die Rentenhöhe auf 43% herabgesetzt. Die Rentenpolitik der Großen Koalition programmiert für die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit Altersarmut. Am Ende müssen mehr Renten wieder aufgestockt werden. Dies ist eine unnötige Demütigung von Lebensleistungen, aber auch eine einfache ökonomische Dummheit.
Auch auf vielen anderen Feldern der Innen- und der Außenpolitik sind wir als Fraktion aktiv gewesen und haben uns für unsere Wählerinnen und Wähler engagiert. Und wenn wir auch als Opposition nicht alles umsetzen können, was wir gern umsetzen würden: es hat sich gelohnt, LINKS zu wählen.
Ihr Thomas Nord
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