DIE LINKE wird kämpfen!
Die Legislaturperiode geht in das letzte Jahr vor der Wahl zum 19. Bundesparlament. DIE LINKE im Bundestag hat im vergangenen Jahr kontinuierlich an ihren Themen gearbeitet, die Regierung hart kritisiert und ihr politisches Handeln beeinfl usst. Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt notwendig. Denn die Bundesregierung hat im Wesentlichen eine Ankündigungs- und Schaufensterpolitik durchgeführt und keine wirklichen Verbesserungen beschlossen.
Den großen Unternehmen in der Republik geht es ausgezeichnet. Die Bundesregierung hat eine Zunahme um 60,2 % bei den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 2000 bis 2014 verkündet. Die Abschaffung der Armut nicht. Nach einem zehnjährigen Druck hat DIE LINKE es geschafft, dass ein Mindestlohn eingeführt wurde. Das zeigt einerseits: Der Kampf hat sich gelohnt. Andererseits: Die 8,50 Euro reichen nicht zu einer bettelfesten Rente, wenn man 45 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat. Wir kämpfen für eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde.
Die Bundesregierung will trotz der guten wirtschaftlichen Situation die Bedingungen für Leiharbeit weiter verschlechtern. Das ist eine Zumutung. Und wenn es wieder zehn Jahre dauert, DIE LINKE kämpft für gute Arbeit und guten Lohn.
Die Kita- und Schulverpflegung in Deutschland ist mangelhaft. Betroffen sind zwei Millionen Kita-Kinder und über vier Millionen Schülerinnen und Schüler. Schlechtes Essen verbürgt schlechte Lernerfolge, Kinder aus armen Familien haben in Deutschland immer weniger Chancen zu einem guten Bildungsaufstieg. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten reproduzieren sich aus sich selbst heraus. Was ist das für ein Land, das seine Kinder absichtlich in der Dummheit belässt?
Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab 63 in vorgezogene Rente zu gehen, dadurch wird ihnen die Rente massiv gekürzt. Nun will die Bundesregierung älteren Arbeitslosen die Leistungen streichen, wenn sie nicht von sich aus in die Rentenarmut gehen. Was ist das für eine unerträgliche Entwürdigung? Wir fordern eine Mindestrente von 1.050 Euro, die sich an einem Mindestlohn von 12 Euro orientiert und mit diesem steigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus von 43% auf 53% und die Abschaffung der Dämpfungsfaktoren.
DIE LINKE im Bundestag hat sich in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit den Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition gegen diese Politik gestemmt. DIE LINKE hat zusammen mit außerparlamentarischen Gruppen bei Demonstrationen gegen TTIP und CETA, gegen Massentierhaltung und Agrarindustrie, für den Erhalt der Energiewende und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft gezeigt: DIE LINKE kämpft in den Parlamenten und auf der Straße für eine soziale und ökologische Politik!
Die Kriege und Krisen in der Nachbarschaft der Europäischen Union haben Migration zur Folge. Der Kampf gegen den internationalen Terror steht im Vordergrund der Berichterstattung. Doch es wird kaum über die Zerstörung durch die Großmächte berichtet, die lokalen oder regionalen Konflikten ihre imperialen Muskelspiele aufpfropfen. Gerade im Nahen Osten gibt es kaum eine Perspektive auf ein Kriegsende. Wer wollte unter den Bedingungen alltäglicher Zerstörung und permanenter Bedrohung von Gesundheit und Existenz leben? Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen dem Krieg gegenüber gleichgültig sind und sich zugleich über Flüchtlinge aufregen, die in einem Land voller Wohlstand Schutz suchen.
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenlieferant, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Algerien z.B. gehören zu den großen Abnehmern. Die Bundesregierung genehmigt Waffenexporte in Regionen, in denen Kriege systematisch eskaliert werden. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte, besonders in den Nahen Osten.
Die Gesellschaft ist stark polarisiert. Auf der einen Seite geht es der Wirtschaft in Deutschland gut. Auf der anderen Seite ist die soziale Frage brennender denn je. Billionenbeträge werden für die Rettung von Banken und Großkonzernen ausgegeben. Für die notwendigen Dinge des Alltags der Vielen ist kaum Geld da. Nicht mit uns.
Viel steht auf der Kippe. In Deutschland. In der Europäischen Union. In der Welt. Wie die Wahlentscheidungen der nächsten 12 Monate ausfallen, welchen Weg die Mehrheit in Deutschland geht, das wissen wir nicht. Das heißt auch: Noch ist nichts entschieden. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, braucht erst gar nicht antreten. DIE LINKE wird kämpfen.
Ob Deutschland im Jahr 2017 ein soziales, ein ziviles und ein aufgeklärtes Gesicht behält, liegt an unserer Stärke und unseren Wahlerfolgen. DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und für Menschlichkeit. In Frankfurt (Oder). Im Landkreis Oder-Spree. In Brandenburg. In Deutschland. In Europa.
Thomas Nord
Kommentieren