Schlagwort: Bundesteilhabegesetz

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Entwurf zum Bundesteilhabegesetz nicht zustimmungsfähig

Zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und zur Diskussion in Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree um das Gesetz, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Auch wenn es in einigen Bereichen positive Ansätze gibt, ist doch die Grundbotschaft des Entwurfs: Vielen wird es schlechter gehen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz müssen vor allem die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion deutlich besser geregelt ... weiterlesen >>>

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