Zur gestrigen Entscheidung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der Linksfraktion die Städtebauförderung um 155 Mio. Euro zu kürzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:

„Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf „investive Maßnahmen“ bedeutet das Aus für viele Projekte, die sich für die Integration und den sozialen Zusammenhalt stark machen“, so der Fürstenwalder Bundestagsabgeordnete Thomas Nord zur Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro, die gestern im Bauausschuss des Bundestages beschlossen worden ist.

Thomas Nord weiter:

„Aus Fürstenwalde weiß ich, wie viele wichtige Impulse für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung sozial benachteiligter Stadtquartiere durch das Programm realisiert werden konnten. Das beginnt beim Jugendclub Nord, dessen Rekonstruktion aus Mitteln des Programmes „Soziale Stadt“ finanziert werden konnte, bei Ausbildungs- und Weiterbildungsprojekten für Jugendliche und Migranten und hört noch lange nicht bei den zahlreichen Beratungs- und Nachbarschaftsprojekten, wie KIEZ KOMM und Zilki 13, im Wohnquartier auf.

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen und städtebauliche Vernachlässigungen konnten in den letzten Jahren in vielen Ansätzen behoben werden. Das Programm verhalf Bewohnerinnen und Bewohnern aktiv Verantwortung für ihren Stadtteil zu übernehmen. Mit den heute beschlossenen Kürzungen stehen viele soziale Projekte vor dem Aus. Das Programm „Soziale Stadt“ hat somit diesen Namen nicht mehr verdient.“

Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Fürstenwalde, ergänzt: Wir Kommunen werden zukünftig mit diesen Problemen wieder allein gelassen. Die vielen Mikroprojekte begannen spürbar Wirkung zu zeigen. Nachhaltigkeit wird mit diesem Schritt nicht geübt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung zeigt der selbstorganisierten Stadtteilarbeit künftig die kalte Schulter.“