Die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat als einzige Partei gegen das Hilfspaket für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt. Wir stimmen heute gegen die Hilfsmaßnahmen für Irland, denn auch in diesem Fall schützt der Euro-Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken.
Diese benötigen unsere Hilfe nicht.

Unsere Solidarität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln sollen.
Sie sagen: Es gibt keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte. Die EU-Verträge ließen dies nicht zu.
Wir sagen: Die Verträge sind in Kernbereichen ohnehin nicht mehr in Kraft und müssen verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten.

Sie sagen: Wer nicht hilft, die Banken zu retten, riskiert die politische Stabilität der EU.
Wir sagen: Wer jetzt Banken rettet, aber Finanzmärkte jetzt nicht reguliert, der treibt die EU in eine existenzielle Krise. Die Fakten sprechen für sich.
Am 6. Mai wurde das Griechenlandpaket beschlossen. Die Kanzlerin erkannte eine Notsituation. Sicher, Griechenland war in Not. Aber die Ursache war keine Naturkatastrophe. Die Verträge wurden verletzt. Geholfen hat es nicht.

Am 19. Mai sagte die Kanzlerin, dass der Euro in Gefahr ist. In zwei Wochen wurde aus der Griechenland-Krise eine Euro-Krise. Der Euro-Rettungsfond wurde installiert. Die Verträge erneut außer Kraft gesetzt, die Krise nicht gestoppt. Die Folgen für die betroffenen Staaten: Unabsehbar.
Absehbar sind sie für die Banken. Sie werden immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler saniert. Sie zahlen, wie zum Beispiel die Hypo Real Estate, weiter satte Gewinne und Boni an ihre Aktionäre und Manager. Sie können sich ohne Risiko auf Staatshilfen verlassen.
Ausgeblieben ist die Regulierung der Finanzmärkte.
Die Debatte über einen zukünftigen Mechanismus zur Krisenbewältigung treibt das Dilemma auf die Spitze. Bei der Zinsentwicklungen für portugiesische und spanische Staatsanleihen ist das zu beobachten.

Es wird behauptet, man komme an die Gewinner der Spekulationen nicht heran. Es sei unmöglich, die irische Regierung zu bewegen, die Dumpingsteuer für Unternehmen anzuheben. Die nationale Souveränität würde eine Steuerharmonisierung verhindern. Wo bleibt dieses Argument bei dem größten Sozialabbau in Europa seit dem II. Weltkrieg?
Alle europäischen Mitgliedsstaaten, die Hilfe benötigen, werden durch  EU und IWF genötigt, die Mehrwertsteuer anzuheben, die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz abzubauen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
Alles ist erlaubt. Nichts hindert die EU, das durchzusetzen. Wenn aber Profite abgeschöpft werden sollen, geht nichts mehr. So schützt man den Euro nicht vor weiteren Angriffen.

Die Rettung Irlands ist kein unabhängiges Phänomen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Portugal fällig wird oder Belgien. Portugal soll unter den Schirm, damit Spanien nicht fällt. Schon wird die Forderung nach einer Verdoppelung des Rettungsschirms laut. Nach Spanien kommt Italien. Was kommt dann?
Wenn der irische Haushalt am 7. Dezember verabschiedet ist, wird die dortige Regierung zerbrechen. Was 2008 als Finanzmarktkrise begann, ist 2010 eine Krise der europäischen Institutionen. Was auch immer das heißt: Eines ist sicher. Wenn es nach Ihnen geht, sollen dann lieber die Bürgerinnen und Bürger, diejenigen, die jetzt schon wenig haben, die Zeche zahlen. Das wird Europa weiter destabilisieren.
Wir wollen das nicht.

Deshalb lehnt DIE LINKE das Finanzpaket für Irland ab. Fordern  wir die Regulierung der Finanzmärkte. Fordern wir, die Profiteure der Krise zur Verantwortung zu ziehen. Fordern wir eine EU-weite Mindestbesteuerung. Fordern wir eine Komplettrevision der europäischen Verträge.