Kategorie: Bundestag

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Bundestag, Fürstenwalde/Spree

Besuch aus Fürstenwalde

Am Dienstag war die Gruppe „Fürstenwalder Frauenfrühstück“ zu Gast im Deutschen Bundestag. Nachdem Thomas Nord im Mai selbst bei der Gruppe zu Gast sein durfte, war es nun Zeit für den Gegenbesuch. ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Noch vor einem Jahr hätte man annehmen können, die heutige Debatte über den 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen würde eine unaufgeregte Würdigung. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen Bereichen gut und robust. Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Jahrhunderten.... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

ERP-Förderrücklage

Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag über den Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und der KfW. Im Kern geht es um zwei Dinge. Erstens, um die Härtung der ERP-Förderrücklage I als Kernkapital für die KfW und Zweitens um die Verwendung der daraus zu erwartenden Erträge als Wagniskapital und Beteiligungsfinanzierung.

Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Damen und Herren,... weiterlesen >>>

Artikel, Bundestag

Im Westen was Neues: Eins, zwei Gsuffa!

Nach der Annexion der Krim durch Russland war das Format der G8 auf das Format G7 geschrumpft. Mit dem G7 Treffen vom vergangenen Wochenende ist es auf ein G6 Format geschrumpft. Ohne Russland, ohne USA ist es zu einem Leichtformat geworden, dessen Sinn fraglich ist. Auch in der NATO werden die Diskussionen nach der Wahl von Donald Trump nicht nur über den Finanzrahmen lauter und scheinbar gegensätzlicher. Der Streit mit ... weiterlesen >>>

Bundestag, Pressemitteilungen

Privatisierung ist Geisterfahrt

Zur Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahn-gesellschaft, erklärt Thomas Nord:

„Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen. Die Große Koalition begibt sich damit auf eine Geisterfahrt.“

„Die Steuerzahler haben die ... weiterlesen >>>

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Bundestag, Reden

Tiefgreifender Wandel in den europäischen und internationalen Beziehungen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich hier im Plenum zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages sprach, endete ich am 23. Juni 2016 mit den Worten (Zitat): „Wer eine Politik der friedlichen und nachhaltigen Koexistenz sowie ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands anstrebt, kann und darf nicht aus den Augen verlieren, dass diese Sicherheit auch eine für die mittel- und osteuropäischen Staaten sein muss. Diese lässt sich nicht durch Säbelrasseln und Wettrüsten erreichen.“

Bundestag, Reden

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017

Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben. Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017). Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zugutekommen. Mobilisiert werden könnten dadurch in einer Prognose zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro.

Bilanzen

Endspurt und Auftakt 2016 bis 2017

DIE LINKE wird kämpfen!

Die Legislaturperiode geht in das letzte Jahr vor der Wahl zum 19. Bundesparlament. DIE LINKE im Bundestag hat im vergangenen Jahr kontinuierlich an ihren Themen gearbeitet, die Regierung hart kritisiert und ihr politisches Handeln beeinfl usst. Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit bleibt notwendig. Denn die Bundesregierung hat im Wesentlichen eine Ankündigungs- und Schaufensterpolitik durchgeführt und keine wirklichen Verbesserungen beschlossen.

Den großen Unternehmen in der Republik geht ... weiterlesen >>>

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