In der Ausgabe der heutigen Bild-Zeitung ist ein Bericht veröffentlicht, nach der Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen EU-Vertrag fordert. Hierzu erklärt Thomas Nord, Mitglied des Ausschusses der Angelegenheiten der Europäischen Union:
Überarbeitung der EU-Verträge dringend geboten
Seit 2010 hechelt die Politik mutlos den irrationalen Bewegungen der Märkte hinterher. Diese Entwicklungen wurden durch die Politik aber selber erst ermöglicht, indem sie die Profitmaximierung der Märkte zum leitenden Dogma erhoben hat. Dies hat DIE LINKE immer kritisiert. Rettungspakete und Rettungsschirme machen deutlich, die geltenden Rechtsgrundlagen des Lissabonner Vertrages sind nicht praxistauglich. Sie gefährden die sozialen und politischen Grundlagen der Europäischen Union. Deshalb begrüßen wir, dass der Finanzminister sich unsere Forderung nach einer vollständigen Überarbeitung der Verträge zu Eigen gemacht hat. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht, auf Anforderung stellen wir sie Wolfgang Schäuble gerne zur Verfügung.
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