Zur Protestfahrt unter dem Motto „Dem Osten nicht das Wasser abgraben“ aufgrund der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geplanten Herabstufung ostdeutscher Wasserstraßen erklärt der im Wahlkreis 64 (Frankfurt/Oder – Oder-Spree) direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (DIE LINKE):

„Der geplante Abbruch sämtlicher Ausbauprojekte für ostdeutsche Wasserstraßen ist ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern. Kurz vor der Vollendung stehende Strecken sollen, wenn es nach dem Willen des bayerischen Bundesverkehrsministers geht, nun nicht mehr fertig gestellt werden. Und das, obwohl dafür nur noch ein Bruchteil der bereits verbauten Summen aufzubringen wäre. Im Landkreis Oder-Spree betrifft dies explizit die Schleuse Fürstenwalde. Zu den Folgen dieser abenteuerlichen und industriefeindlichen Politik gehört eine deutliche Schwächung der existierenden Wirtschaftsstandorte und damit bestehender Arbeitsplätze sowie eine deutliche Zunahme des LKW-Güterverkehrs. Sie ist zudem Gift für künftige Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und für die Attraktivität der Region.

Die Reaktionen seitens der IHK, von betroffenen Unternehmen sowie von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern finden deshalb mein volles Verständnis. Ich werde die Protestfahrt vom 22. – 24. September von Eisenhüttenstadt nach Berlin aktiv unterstützen und mich gemeinsam mit meiner Fraktion im Bundestag für den Stopp dieser AbbruchOst-Pläne einsetzen.“