Zum gestrigen Suizid des Asylbewerbers Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt, erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages Helga Böhnisch und Bettina Fortunato:

Der Selbstmord des Flüchtlings Juma A. in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt ist bedrückend. Es erfüllt uns mit Trauer und macht einmal mehr deutlich, dass die bisher erreichten Veränderungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt bei weitem nicht ausreichen. Es ist zugleich die dringende Aufforderung an alle Verantwortlichen zur Veränderung der Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung und vor allem auch der deutschen und europäischen Asylpolitik, betonen die drei Abgeordneten.

„Die Situation in der Einrichtung muss in der Tat schneller verbessert werden. Die nach langem Zögern, jetzt endlich stattfindenden Maßnahmen zur Renovierung und Modernisierung der räumlichen Bedingungen für die Unterbringung der Flüchtlinge müssen beschleunigt werden“, so Thomas Nord.

„Das gilt auch für den geplanten Neubau von Unterkünften für Familien. Die personelle Situation in der Einrichtung entspricht nicht mehr den realen Anforderungen zur Betreuung der Asylbewerberinnen und -bewerber, insbesondere auch der vielen Familien mit Kindern“, erklärt Bettina Fortunato.

Helga Böhnisch unterstreicht: „Der Anstieg der Flüchtlingszahlen erfordert mehr statt weniger Personal zur Betreuung. Richtig ist auch, dass die sozial-psychologische Versorgung vor allem traumatisierter Flüchtlinge deutlich verbessert werden muss.

„Letztlich aber ist das zentrale Problem die jetzige Gesetzeslage“, so Thomas Nord weiter. „Das sogenannte Dublin-II-Verfahren ist keine Lösung, weder für die Betroffenen noch für die jeweiligen Länder. Die Bundesrepublik braucht endlich wieder ein uneingeschränktes Bleiberecht für Asylbewerberinnen und -bewerber.“