Zum heutigen Streik der Schleusenwärter an rund 30 Schleusen in Berlin und Brandenburg, darunter auch die Schleusen in Woltersdorf, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat im Wahlkreis 63 (Frankfurt (Oder) – Oder-Spree), Thomas Nord (DIE LINKE):

Drei Wochen nach ihrem ersten, dreitägigen Streik sind die Schleusenwärter heute erneut in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Grund dafür ist, dass der Bund als Arbeitgeber und allen voran der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Forderung nach einer tariflichen Regelung des Abbaus von 12.000 Stellen im Zuge der geplanten Verwaltungsreform bislang ignoriert hat.

Neben der ohnehin bereits geplanten skandalösen und wirtschaftsfeindlichen Rückstufung der ostdeutschen Wasserstraßen, der mit einem Nichtausbau der Schleuse in Fürstenwalde einhergeht, wäre dies der nächste Streich des bayerischen Ministers. Ich erkläre mich deshalb mit den Streikenden solidarisch und fordere Peter Ramsauer nachdrücklich auf, den Sorgen und Ängsten der ohnehin von fragwürdigen Reformvorhaben geplagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung endlich Gehör zu schenken.