Monat: April 2014
Viktor Orban ist bei der Parlamentswahl in Ungarn erneut zum Ministerpräsident gewählt worden. Nach Auszählung von 99% der abgegebenen Stimmen kam seine nationalkonservative Partei Fidesz auf knapp 45%. Das sind bei einer geringeren Wahlbeteiligung als 2010 gut 8% oder ca. 800.000 Stimmen weniger, doch das Resultat lässt in seiner Deutlichkeit keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Ungarn den Ministerpräsidenten und seine nationalchauvinistische Politik bestätigt hat. Viel Zustimmung hat sich ... weiterlesen >>>
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts. Seit langem besteht eine schwelende Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, die im Frühjahr in eine ... weiterlesen >>>
Die Linksfraktion wird dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Transparenz der Vergabe von Fördermitteln durch den Bund zustimmen. Wir haben eine ganze Weile gesucht, ob wir nicht doch ein Haar in der Suppe finden, aber außer der letztlich klärbaren Frage, ob die angewandte Fördermitteldefinition wirklich hinreichend ist, haben wir keinen Ablehnungsgrund finden können.
Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat bald achtzehnten Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin sowie Brandenburg darauf, dort einen Single-Airport zu entwickeln. Der Traum vom BER wird also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus dem Geburtsfehler des Projektes nichts gelernt. Am 07. April wird wahrscheinlich der Fehler von 1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich darauf hin, das die Entscheidung für Schönefeld falsch ist, Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg.
